Wirtschaft : Solidarpakt II

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Der Aufbau der neuen Bundesländer kostet eine Menge Geld. Wer die Milliarden zahlt und wie lange sie fließen werden, regelt der Solidarpakt II (siehe nebenstehender Text), auf den sich vor rund einem Jahr der Bund und die Länder geeinigt haben. Er folgt dem ersten Pakt, den die Regierung von Kanzler Kohl 1993 ausgehandelt hatte und der 2004 ausläuft. Anschließend startet der Solidarpakt II, der für Ostdeutschland Unterstützungen von insgesamt 154 Milliarden Euro bis 2019 vorsieht. Damit werden zum Beispiel Investitionen und der Wohnungsbau gefördert, Arbeitsmarkt-Programme finanziert oder Altschulden abbezahlt. Zum Ende der Laufzeit hin werden die Zuschüsse immer geringer. 2020 soll den jetzigen Planungen zufolge die Hilfe für den Osten ganz wegfallen. Neu am Solidarpakt II ist, dass die Länder freier darüber entscheiden können, für welche Zwecke sie die Transfers einsetzen. Dadurch sollen die Förderung effizienter und überflüssige Bürokratie abgebaut werden. brö

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