Wirtschaft: Sommer will wieder an den runden Tisch DGB-Chef wünscht sich einen aktiven Staat

Berlin Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein energisches Eingreifen des Staates zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Wir können es uns nicht leisten, auf die positiven Effekte einer aktiven Geld- und Finanzpolitik zu verzichten“, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf einem Kongress der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. Um die Binnennachfrage in Deutschland wieder in Gang zu bringen, forderte er einen „Makroökonomischen Dialog“, an dem die Bundesregierung, nationale Vertreter der Europäischen Zentralbank sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber teilnehmen sollen.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass mit der bisherigen Sparpolitik die Wirtschaft nicht belebt werden konnte. „Diese Entwicklung hat weder zu mehr Wachstum noch zu mehr Beschäftigung geführt“, sagte Sommer. Dennoch sei ein Umdenken der Politik und der meisten Wirtschaftsexperten nicht festzustellen. „Es wird immer noch behauptet, die Therapie sei richtig, nur die Dosis noch nicht hoch genug“, beklagte Sommer.

Der DGB fordert daher einen breitere wirtschaftswissenschaftliche Diskussion. Bisher sei der Diskurs stark angebotslastig gewesen. „Wir brauchen mehr Optionen, damit die Regierung zwischen verschiedenen Handlungsalternativen wählen kann“, sagte Heinz Putzhammer, DGB-Vorstandsmitglied. Dies käme auch den Arbeitgebern zugute, die ebenfalls ein Interesse an einem stabilen Wachstumspfad hätten. Der Vorschlag für einen „Makroökonomischen Dialog“ habe aber nichts zu tun mit einer Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit. awm

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