Wirtschaft: Sonderfall Frankreich

Der Alstom„Kompromiss“ ermöglicht es beiden Seiten, der französischen Regierung und der EU-Kommission, als Gewinner aufzutreten. Wenn zwei Kontrahenten jedoch zufrieden sind - wer hat dann verloren? Die Steuerzahler zum Beispiel oder die Konkurrenz Alstoms oder der Gemeinsame Markt Europas. Der Abmachung mit Wettbewerbskommissar Mario Monti zu Folge wird die französische Regierung 3,1 Milliarden Euro zur Rettung Alstoms aufbringen. Genau das hatte der französische Finanzminister Mer schon vor drei Monaten vorgeschlagen. Die Intervention der Kommission hat also wenig gebracht. Die französischen Steuerzahler werden jetzt sogar 200 Millionen Euro Direkthilfe mehr als geplant beisteuern. Die Direkthilfe macht damit 800 Millionen Euro aus. Die restlichen 2,3 Milliarden Euro gehen in Vertragsgarantien für Alstoms Kunden.

Die größte Konzession, die die Kommission den Franzosen abringen konnte, war, dass diese für 300 Millionen Euro keine Unternehmensanteile, sondern nur von Alstom ausgegebene Wandeloptionen erhält. Die Optionen werden in Anteile umgewandelt, wenn Monti die staatliche Hilfe innerhalb der nächsten Monate für korrekt erklärt. Die Konzession bedeutet also nur, dass Brüssel sich ein späteres Veto noch vorbehält, was politisch sehr unwahrscheinlich scheint. Auch wenn Verteidiger der Kommission Monti einen Sieg attestieren, gilt dies nur im Vergleich zu früheren staatlichen Wirtschaftshilfen Frankreichs. Paris hat 13 Milliarden Euro in die Unternehmen gesteckt, darunter Bull und France Telecom. Der von Paris heraufbeschworene Bankrott Alstoms wäre natürlich der beste Weg, um die unrentablen Unternehmensteile abzustoßen und eine Unternehmensumbildung durchzuführen. Gut, dass die 32 kreditgebenden Banken, die insgesamt 2,4 Milliarden Euro beisteuern, sich sicherlich professioneller um die Neustrukturierung kümmern werden als der kleine Anteilshalter Staat. Trotzdem muss es einen von Alstoms Konkurrenten, General Electric, Montis Verhalten einfach vom Stuhl gehauen haben. Immerhin entschied der EU-Kommissar vor zwei Jahren im Fall der Fusion von GE und Honeywell weit rigider. Was vielleicht nur zeigt, dass die EU Regeln für Frankreich und Regeln für alle anderen hat.

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