Wirtschaft : Sonderkonto für die Altersvorsorge

Finanzbranche will Riester-Rente modernisieren und Nachfrage ankurbeln/Eichel lehnt Einnahmeausfälle ab

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Frankfurt (Main)/Berlin (ro/mot). Die deutsche Finanzbranche will die private Altersvorsorge ankurbeln und den heimischen Finanzstandort stärken. Ein von den Großbanken, der Bundesbank, dem Finanzministerium und der Förderbank KfW getragene Interessengemeinschaft stellte eine entsprechende Initiative am Dienstag in Frankfurt vor. Der Bundesverband der Investmentgesellschaften (BVI) bekräftigte in Berlin seine Forderung nach einer Modernisierung der RiesterRente. Sie soll durch ein Altersvorsorgekonto erweitert und attraktiver gemacht werden.

Hintergrund ist die mangelnde Akzeptanz der 2001 eingeführten Riester-Produkte. Nach BVI-Angaben haben erst gut zehn Prozent der Berechtigten bis Oktober 2003 einen Vorsorgevertrag abgeschlossen. Aber nicht nur die Zahl der Verträge ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sondern auch die der Anträge auf den staatlichen Zuschuss: Von gut fünf Millionen künftigen Riester-Rentnern hat nach Angaben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bisher erst eine Million den Zuschuss beantragt. Die Bundesregierung hatte sich vor wenigen Tagen auf eine Reform der Riester-Rente geeinigt. An diesem Mittwoch berät das Kabinett über das Alterseinkünftegesetz, in dem die Vereinfachung geregelt wird.

Der Finanzbranche gehen die Erleichterungen aber nicht weit genug. Neben dem BVI präsentierte auch die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) am Dienstag einen Vorschlag zur Vereinfachung der privaten Altersvorsorge. „Wir schlagen Maßnahmen vor, für die aus Sicht der Marktpraxis besonderer Handlungsbedarf besteht“, kommentierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Initiative, die auch ein Aktionsprogramm für den Mittelstand vorsieht (siehe Kasten). Für die private Altersvorsorge, so die IFD, solle ein so genanntes Eigenvorsorgekonto geschaffen werden, auf dem alle staatlich geförderten Riester-Produkte gebündelt und verwaltet werden. Der Kunde soll sein Vermögen so je nach Lebenssituation einfacher umschichten können. BVI und IFD verfolgen ein gemeinsames Ziel: Das bestehende System der Riester-Rente soll erhalten bleiben, der Verwaltungsaufwand aber reduziert und die Produktpalette erweitert werden.

So schlägt der BVI etwa vor, die Unternehmen aus der Haftung für Pensionszusagen aus Riester-Verträgen zu entlassen und diese auf die staatlich überwachten Finanzdienstleister zu übertragen. „Dies entlastet mittelständische Firmen und macht die betriebliche Altersvorsorge für sie interessanter“, sagte Stefan Seib, Hauptgeschäftsführer des BVI, in Berlin. Der Arbeitnehmer habe den Vorteil, dass er sein Altersvorsorgekonto zu jedem Arbeitgeber mitnehmen könne.

Finanzminister Hans Eichel begrüßte die Initiative. Er könne aber nicht alle Vorschläge „eins zu eins“ mittragen. Dies gelte auch für die Altersvorsorge. Eine Absage erteilte Eichel allen Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen „Vereinfachung ist gut, aber wenn das Aufkommen neutral ist. Einnahmeausfälle kann ich nicht hinnehmen“. Ackermann schätzt, dass die Aktion einen Beitrag von 40 bis 60 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt leisten kann.

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