Sondersitzung: SPD, Union und FDP tragen Opel-Rettungsplan

Nach der Einigung auf eine Rettung von Opel durch den Einstieg des österreichisch-kanadischen Automobilzulieferers Magna haben die Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses am Sonntag über die Lösung beraten. Die Länderparlamente in Nordrhein-Westfalen und Hessen gaben grünes Licht für das Vorhaben. Damit ist die Rettung von Opel beschlossen, da der Landtag in Rheinland-Pfalz bereits im Vorfeld seine Zustimmung gegeben hatte und das Paket in Thüringen nicht zustimmungspflichtig ist.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das Rettungspaket. Die FDP sehe in der jetzt gefundenen Lösung eine Chance für die Opel- Beschäftigten, die aber mit erheblichen Risiken verbunden sei, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin nach der Ausschusssitzung in Berlin. "Nach wie vor bleiben bei dieser Lösung schwer berechenbare Risiken für die deutschen Steuerzahler", sagte er. Sie und die Opel-Mitarbeiter dürften nach der Bundestagswahl nicht die Leidtragenden sein.

Der Überbrückungskredit in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro ist nötig, damit Opel bis zum Magna-Einstieg nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Das Geld für den Opel-Überbrückungskredit kommt zur Hälfte vom Bund (750 Millionen Euro) und zur anderen Hälfte von Hessen (447 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen (150 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (102 Millionen Euro) und Thüringen (51 Millionen Euro). Für die Kredite erhalten Bund und Länder Sicherheiten vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM).

In Nordrhein-Westfalen fiel das Votum des Ausschusses einstimmig. Auch die FDP stimmte dem Plan zu, nachdem die Partei am Samstag noch Bedenken gezeigt hatte. "Das Sanierungskonzept für Opel ist aus Sicht der FDP mit Chancen, aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Es ist der FDP gelungen, diese Risiken für Nordrhein-Westfalen und die Steuerzahler strikt zu begrenzen", sagten der NRW-Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte die Entscheidung. "Jetzt herrscht endlich Sicherheit für die Opel-Beschäftigten in Bochum. Der Standort Bochum bleibt erhalten. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Das hat Magna zugesagt. Opel hat nun eine klare Zukunftsperspektive auf der Basis eines plausiblen unternehmerischen Konzepts", sagte er. Zugleich bezeichnete der Ministerpräsident die Entscheidung als "wichtiges Signal für die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen". "Wir haben sichergestellt, dass einer der industriellen Kerne in unserem Land auch nach der Krise erhalten bleibt", sagte er.

In Hessen stimmten CDU, SPD, FDP und Grüne für die Gewährung des Kredits. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. "Es ist eine Entscheidung gewesen, die sich keiner leicht gemacht hat", betonte Koch. Das Land gehe ein Risiko ein. "Kein Mensch kann garantieren, dass das alles gut geht", sagte der Ministerpräsident. Doch für Rüsselsheim, Opel und die Beschäftigten bedeute die Entscheidung eine "unglaubliche Chance". Diese Lösung sei eindeutig auch im Interesse der Steuerzahler. Im Falle einer Insolvenz von Opel wären Kochs Angaben zufolge Bürgschaften in gleicher Höhe fällig geworden. "Allerdings dann mit der Folge, dass das Geld auf jeden Fall weg gewesen wäre", sagte Koch.

Nicole Scharfschwerdt, Martin Roy[ddp]