Sonderzahlungen : Regierung billigte Boni für die HRE

Die Bundesregierung hat von den umstrittenen Sonderzahlungen der verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) gewusst – und hat sie gebilligt.

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Keine Ruhe. Die HRE braucht weitere 40 Milliarden Euro vom Staat.
Keine Ruhe. Die HRE braucht weitere 40 Milliarden Euro vom Staat.Foto: dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat von den umstrittenen Sonderzahlungen der verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) gewusst – und hat sie gebilligt. Wie der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer, am Montag sagte, habe der Vorstand der HRE bereits im Juni eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro beschlossen. Diese Sonderzahlungen sollten die besonderen Belastungen ausgleichen, die die Sanierung der Bank für die Mitarbeiter mitbringt. Zudem wolle man Klagen auf vertraglich zugesicherte Boni vorbeugen.

Auf Antrag des Aufsichtsrates der HRE, dem je ein Staatssekretär von Finanz- und Wirtschaftsministerium angehört, habe der Bankenrettungsfonds Soffin das Vorhaben der HRE auf die Vereinbarkeit mit den von ihm vorgegebenen Vergütungsgrundsätzen geprüft und abgesegnet. Nach den Grundsätzen darf ein Banker maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen, wenn die Bank staatliche Mittel erhält. Keine der Zahlungen habe diese Grenze überschritten, sagte eine HRE-Sprecherin am Montag. Profitiert hätten alle 1400 Mitarbeiter mit Ausnahme des Vorstands.

Eine weitergehende Prüfung der Boni durch den Soffin hätte womöglich zu dem Ergebnis geführt, dass die Bonus-Zahlung nicht vertretbar ist – in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat die HRE mit weiteren 40 Milliarden Euro unterstützen muss. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der großen Koalition sieht eine solche Prüfung allerdings nicht vor. Erst das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das kommende Woche im Bundestag beraten wird, soll der Bankenaufsicht das Recht einräumen, in Krisensituationen die Auszahlung von Boni komplett zu verbieten.

Uwe Foullong, Mitglied des Bundesvorstands der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, kritisierte die Zahlungen scharf. „Im Vergütungssystem der HRE liegt ein krasser Fehler vor“, sagte Foullong dem Tagesspiegel. Es habe nichts dagegen einzuwenden, wenn tarifgebundene Bankmitarbeiter abhängig von ihrer individuellen Leistung ein oder zwei Extra-Monatsgehälter im Jahr bekämen. Bei einer Zahlung von insgesamt 25 Millionen Euro sei aber davon auszugehen, „dass hier Hunderttausende an führende Manager gezahlt wurden, die riskante Kapitalmarktgeschäfte tätigen“. Alles deute darauf hin, dass die HRE ihr Vergütungssystem noch nicht auf nachhaltige Leistungsanreize umgestellt habe.

Die Bank selbst wies darauf hin, dass man für die Jahre 2008 und 2009 keine erfolgsabhängigen Boni ausbezahlt habe. Bei den 25 Millionen handele es sich um eine Sonderzahlung, die sich an dem „Beitrag des Mitarbeiters zur Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung des Konzernverbundes“ bemesse. Die HRE begründet die Zahlungen damit, dass sie Mitarbeiter an das Unternehmen binden will, die sie für die Sanierung der maroden Bank braucht. Genauso hatte auch Ex-Vorstandschef Axel Wieandt argumentiert. Wieandt hatte insgesamt 35 Millionen Euro für seine Mitarbeiter gefordert und war darüber mit dem Soffin so in Streit geraten, dass er die Bank im März dieses Jahres wutentbrannt verließ.

Jetzt hätten auch die Vertreter der Arbeitnehmer hätten auf die Gewährungen der Ausgleichszahlung gedrungen, sagte der Ministeriumssprecher, um „eine Destabilisierung der Belegschaft zu verhindern“. Auf diese Gefahr hätten auch die Wirtschaftsprüfer der HRE hingewiesen.

Zudem will die HRE verhindern, dass Mitarbeiter Boni einklagen. Tatsächlich sind beim Arbeitsgericht München bereits mehrere Fälle verhandelt worden, in denen HRE-Mitarbeiter auf der Auszahlung ihrer vertraglich zugesicherten Boni bestanden hatten. In einigen Fällen hätten die Richter den Mitarbeitern Recht gegeben, sagt eine Sprecherin. Weil die HRE dagegen Berufung eingelegt hat, liegen diese Fälle inzwischen beim Landesarbeitsgericht München. Ob die Richter das Recht eines Mitarbeiters auf Bonuszahlungen anerkennen, hänge von dem jeweiligen Vertrag ab.

Laut Finanzministerium sind weitere Ansprüche mit den Sonderzahlungen abgegolten. Die Rede ist von Bonuszahlungen im Umfang von rund 30 bis 35 Millionen Euro, auf deren Auszahlungen Mitarbeiter klagen wollten.

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