Wirtschaft : Sonntags bleibt der Laden zu

Aber an Werktagen wollen die meisten Bundesländer nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Geschäfte länger öffnen

Albert Funk[Ursula Knapp],Maurice Shahd

Berlin/Karlsruhe - Die Länder bereiten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss darauf vor, eigene Regelungen der Verkaufszeiten zu verabschieden. Der Beschluss des Karlsruher Gerichts, die Neuregelung des Ladenschlusses sei künftig Sache der Bundesländer, wurde einhellig begrüßt. Vertreter des Handels bedauerten, dass es kein klares Urteil gegeben habe. Die Firmen hoffen nun, dass die Länder die Öffnungszeiten ausweiten werden.

Nach den ersten Reaktionen der Bundesländer dürfte es künftig sehr unterschiedliche Lösungen je nach regionalen Besonderheiten geben. Der Sonntag bleibt für die meisten Länder aber tabu. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) sagte, der Karlsruher Spruch gebe genügend Rückenwind, „um den Ladenhüter Ladenschluss so schnell wie möglich aufzuheben“. Gillo kündigte an, Sachsen werde an Wochentagen die Verkaufszeiten völlig freigeben, so dass rund um die Uhr geöffnet werden kann. An Sonn- und Feiertagen sollen die Geschäfte dagegen geschlossen bleiben. Nach diesem Muster will auch die schwarz-gelbe Regierung in Hessen verfahren.

Zurückhaltender sind die Unionsländer Bayern und Baden-Württemberg. Für den Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gibt es „gute Gründe, den Ladenschluss an den Werktagen zu lockern“. Statt vier verkaufsoffener Sonntage im Jahr – wie bisher im Gesetz erlaubt – soll es im Südwesten aber bald nur noch zwei geben. Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) sprach sich für eine Freigabe an Werktagen „mit Augenmaß“ aus. So sollen Interessen des Mittelstands berücksichtigt werden. „Es darf nicht sein, dass die Großen die Kleinen kaputt machen.“

Die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sieht ihre „Bäderregelung“ nicht in Gefahr, mit der sie bislang das Öffnungsverbot an Sonntagen umgeht. Die Landesregierung gehe weiter davon aus, dass eine weit gehende Sonntagsöffnung möglich ist, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Verkaufszeiten sollten sich danach richten, was Gäste und Touristen erwarteten.

Schon im Vorjahr hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die bundesweite Ladenschlussregelung gestrichen und die Gesetzgebung an die Länder übertragen wird. Der Vorstoß blieb allerdings in den Ausschüssen des Bundestags hängen. Das könnte sich nach dem Urteil aus Karlsruhe ändern. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, steht einer Kompetenzerweiterung für die Bundesländer jedenfalls offen gegenüber. „Wenn eine Mehrheit der Länder den Ladenschluss selbst regeln will, sollte sich der Bund nicht dagegen wehren“, sagte Wend dem Tagesspiegel. Möglich ist auch, das sich die Kommission zur Reform des Bundesstaats der Sache annimmt. Dort geht es darum, welche Entscheidungsbefugnisse die Länder künftig bekommen sollen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die Kommission solle sich auch mit dem Ladenschluss befassen.

Kaufhof-Chef Lovro Mandac, der die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, wertete das Urteil zumindest als Teilerfolg: „Wir hatten uns mehr erhofft. Das Urteil ist aber ein Aufruf an den Gesetzgeber, die Regelungen zum Ladenschluss zu erneuern.“ Mandac hofft, dass die Bundesländer die 20 Uhr-Grenze an Werktagen kippen und den Spielraum für die Öffnung am Sonntag nutzen werden. „Der Verbraucher ist heute zu kurz gekommen. Wir hätten ihm gerne mehr Service geboten“, sagte Mandac dem Tagesspiegel.

Auch der Handelsverband HDE bedauerte die Entscheidung der Richter. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt überlegen, den Bundesländern den Freiraum für die Freigabe der Öffnungszeiten zu geben“, sagte HDE-Präsident Hermann Franzen. Nach einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung will die Hälfte der Verbraucher in Deutschland sonntags einkaufen. 46 Prozent können sich vorstellen, auch nach 20 Uhr einkaufen zu gehen.

Die Gewerkschaften freuten sich über das Urteil. Die Richter folgten deren Argumentation, dass die Arbeitnehmer im Einzelhandel – überwiegend Frauen – besonders geschützt werden müssten. „Das ist ein guter Tag für alle Verkäufer und Verkäuferinnen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

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