Wirtschaft : Sorgenkind Belgien auf dem Weg der Besserung

THOMAS ROSER

UTRECHT .Das einstige Sorgenkind der EU will sich in einen Musterknaben verwandeln.Betrug Belgiens Haushaltsdefizit 1993 noch 7,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) rechnet Alfons Verplaetse, der scheidende Chef der belgischen Nationalbank, inzwischen mit einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2002: "Wenn die Staatsausgaben unter Kontrolle bleiben, werden Mittel freikommen, um die Steuerlast zu vermindern und optimale Wachstums- und Beschäftigungschancen zu kreieren."

Nur mit Mühe war es Belgiens Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten gelungen, das Land mit dem größten Schuldenberg der EU in die Europäische Währungsunion (EWU) zu lotsen.Einen harten Sparkurs hatte Premier Jean-Luc Dehaene seinen Landsleuten verordnet, damit dem Gastland der meisten EU-Institutionen der Sprung in den Club der Euro-Länder gelingen konnte.Von 1993 bis 1997 wurde das Haushaltsdefizit von 7,1 auf 2,1 Prozent des BIP gedrückt und damit unter die EWU-Qualifikationsnorm von drei Prozent.Zwar sank auch die Staatsverschuldung von 136 auf 118 Prozent des BIP, doch übertraf sie die EWU-Vorgabe von 60 Prozent bei weitem."Vom ganzen Land wurden Opfer abverlangt, die nun ihre Früchte abwerfen," kommentierte im März 1998 Dehaene erleichtert die Empfehlung der Kommission, dem Königreich trotz seiner immensen Schuldenlast die Aufnahme ins Euro-Land zu gewähren: Dank einer "konsequenten Sanierungspolitik" habe Belgien die EWU-Kriterien erfüllt.

Zweifel, ob Belgiens Sparbemühungen ausreichten, äußerte damals nicht nur das Europäische Währungsinstitut (EWI), die Vorläufer-Organisation der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die europäischen Währungshüter zeigten sich besorgt, ob der hohe Schuldenstand des Landes tatsächlich "hinreichend rückläufig" sei.

Doch zumindest die EU-Kommission scheint inzwischen von Belgiens Bemühungen zur Sanierung des Haushalts überzeugt.Bei der jährlichen Überprüfung der Fortschritte, die die Euroländer auf dem Weg zur Erfüllung der Stabilitätskriterien der EWU erzielen, bewertete die Kommission die von der Regierung Dehaene vorgelegten Haushaltsplanungen Mitte Februar auffallend positiv.Deren mittelfristigen Ziele stimmten mit den Stabilitätskriterien der EWU überein, lautete das Urteil des Kommissionrapports: "Der Unterschied zwischen Belgien und den leistungsstärksten Volkswirtschaften der EU hat sich in den letzten Jahren stark verkleinert."

Auch ohne das durch die EU auferlegte Sparkorsett wäre Belgien um eine gründliche Sanierung seiner Staatsfinanzen nicht herum gekommen, meint der frühere Finanzminister Philippe Maystadt: Der Maastrichter Vertrag, in dem die Qualifikationskriterien zur EWU festgelegt wurden, habe den Sparkurs jedoch beschleunigt.

Das inzwischen auf 1,3 Prozent reduzierte Haushaltsdefizit will Belgiens Kabinett bis zum Jahr 2002 auf 0,3 Prozent zurückfahren, die Verschuldung soll von 114,5 auf 106,8 Prozent des BIP sacken.Die Haushaltsplanungen fußen auf der Annahme, daß das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren durchschnittlich 2,3 Prozent beträgt - nach Ansicht der EU-Kommission eine durchaus "realistische Prognose".Verhaltene Kritik übt Brüssel jedoch daran, daß die Zentralregierung die drei Teilstaaten des Landes bei der Verwirklichung ihrer haushaltspolitischen Zielstellungen bisher noch nicht eingebunden habe.

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