Wirtschaft: Sowjetische Altlasten: Fortschritte bei Schuldengesprächen mit Russland

Deutschland und Russland wollen die schwierigen Gespräche über die sowjetischen Milliarden-Altschulden beschleunigen und bis April erste Ergebnisse vorlegen. Das kündigten Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und sein russischer Kollege German Gref am Dienstag in Berlin an. Zur Erleichterung für westliche Investitionen will Moskau außerdem eine Investitionsförderagentur gründen. Ein Memorandum über zwei bis drei Einzelprojekte zur Umwandlung von russischen Schulden in Unternehmensbeteiligungen werde bis zum Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg am 9. und 10. April fertig gestellt, sagte Gref zum Abschluss der Tagung des deutsch-russischen Kooperationsrats.

Bundeswirtschaftsminister Müller sagte, die uneingeschränkte Bedienung der Schulden beim Pariser Club der westlichen Gläubigerstaaten sei eine Voraussetzung für die Vergabe von Hermesbürgschaften an Russland. Gref sicherte zu, dass Russland seine Schulden bezahlen werde. Müller zeigte sich "nicht unzufrieden" mit dem Verlauf der bilateralen Schulden-Gespräche. "Das ist ein rundum schwieriges Projekt", räumte er ein. Dabei geht es um Altschulden der Sowjetunion bei der früheren DDR in Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Transferrubel. Die Bundesregierung rechnet die Transferrubel-Schulden auf knapp 15 Milliarden Mark um.

Die Schuldenumwandlungen müssten für beide Seiten attraktiv sein, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Die deutsche Seite fordert "werthaltige" russische Unternehmen. Als Pilot-Investitionsprojekte für deutsche Unternehmen in Russland nannte Gref unter anderem das schwedische Möbelhaus Ikea in Moskau sowie die gemeinsame Erschließung von Erdöl- und Gasfeldern in Sibirien durch die deutsche Wintershall und den russischen Konzern Gasprom.

Deutschland hatte einen von Moskau gewünschten Teilerlass der Sowjetschulden immer wieder mit Hinweis auf die günstige Wirtschaftslage Russlands abgelehnt. Insgesamt steht Moskau nach eigenen Angaben beim Pariser Club der westlichen Gläubigerstaaten mit 47,8 Milliarden Dollar in der Schuld. Davon stammen 38,7 Milliarden Dollar aus Sowjetzeiten.