Wirtschaft : Sozialabgaben liegen in Berlin über Bundesdurchschnitt Unternehmensverbände

sind für 2004 skeptisch

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Berlin (alf). In der Wirtschaft von Berlin und Brandenburg wird es auch in diesem Jahr nicht viel Schwung geben. Das befürchtet jedenfalls die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Wie UVBChef Hartmann Kleiner am Donnerstagabend erläuterte, bringen die jüngsten Reformen kaum Entlastung für die Unternehmen. Vor allem die Sozialabgaben seien in Berlin ein großes Problem, weil die Krankenhauskosten noch immer weit über dem Bundesdurchschnitt lägen. Von der EU-Osterweiterung erwartet Kleiner Druck auf die deutschen Steuersätze. Sechs der zehn Beitrittsländern hätten einen Körperschaftsteuersatz unter 20 Prozent, in der Bundesrepublik liegt der Satz bei 25 Prozent – ohne Gewerbesteuer. Kleiner räumte ein, dass große Teile der berlin-brandenburgischen Wirtschaft sich „völlig unzureichend“ auf die Osterweiterung vorbereite.

Im vergangenen Jahr schrumpfte die Berliner Wirtschaft vermutlich um rund ein Prozent, in diesem Jahr erwartet Wirtschaftssenator Harald Wolf einen Miniaufschwung von 0,5 Prozent. Vor allem in der Industrie geht es weiter bergab, in Berlin verlor das verarbeitende Gewerbe im vergangenen Jahr 4000 Arbeitsplätze, in Brandenburg 2000. „Wir haben noch immer nicht die Talsohle erreicht“, meinte Kleiner, der auch als Geschäftsführer des hiesigen Verbandes der Metall- und Elektroindustrie fungiert. Besonders belasteten die hohen Lohnzusatzkosten. Während im Bundesdurchschnitt die Abgaben für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung in der Summe bei gut 43 Prozent liegen, sind es in Berlin mehr als 44 Prozent. Kleiner zufolge liegt das vor allem an dem AOK-Beitragssatz von15,4 Prozent, der auch 2004 vermutlich nicht gesenkt werde. Die Krankenhauskosten der Berliner AOK überstiegen den Bundesdurchschnitt um zehn Prozent, sagte Kleiner.

Zu den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie sagte Kleiner, er sei guter Dinge, dass sich die Arbeitgeber mit der IG Metall über eine 24-monatige Laufzeit des neuen Vertrages verständigen könnten. Schwierig sei die angestrebte Öffnungsklausel, um den Betriebsparteien die Möglichkeit längerer Arbeitszeit auch ohne Lohnausgleich einzuräumen. Wenn sich die IG Metall dem verweigere, werde sich der Trend zur „ganz großen Öffnungsklausel“ verstärken: Die Firmen flüchten aus der Tarifbindung.

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