Wirtschaft : Sozialauswahl

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Die Bundesregierung will das Kündigungsschutzgesetz (Bericht Seite 17) lockern. Vor allem bei betriebsbedingten Kündigungen sind Änderungen geplant. Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber können aus betrieblichen Gründen (Stilllegung von Betriebsteilen, Rationalisierung) Mitarbeiter entlassen, müssen dann aber unter den Betroffenen eine fehlerfreie Sozialauswahl treffen. Entscheidend sind dabei in der Praxis vor allem drei Kriterien: das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie die Unterhaltspflichten. Diese Merkmale sollen künftig im Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich genannt werden, weitere Aspekte sollen – im Gegensatz zur heutigen Rechtslage – nicht berücksichtigt werden. Eine solche Regelung hatte bereits die KohlRegierung in das Gesetz geschrieben, Rot-Grün hatte das wieder geändert. Zudem sollen sich nach den Vorstellungen von Arbeitsminister Clement Arbeitgeber und Betriebsräte auf Namenslisten einigen können, die dann die Sozialauswahl ersetzen. hej

LEXIKON

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