Wirtschaft : Sozialdemokraten finden die Ermutigung des BDI wenig hilfreich

Vorsitzender des Managerkreises der Ebert-Stiftung wirft dem Industrieverband das Anzetteln einer politischen Scheindebatte vor

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Was der Bundesverband der Deutschen Industrie als „Ermutigung für die reformfreudigen Kräfte im Land“ (BDIPräsident Rogowski) gedacht hatte, kam bei den reformfreudigen Kräften der SPD ein bisschen anders an: „Ich würde mir wünschen, dass der BDI erkennen würde, was schon alles erreicht wurde und nicht immer drei Schritte fordern würde, bevor der erste getan ist“, mault der SPD-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Klaus Brandner. Und Ulrich Pfeiffer, Sprecher des SPD-nahen Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, findet, dass der BDI eine „Scheindebatte führt“. Ob der Spitzensteuersatz bei 30 oder bei über 40 Prozent liege, sei nicht das eigentliche Thema. Das Dilemma des deutschen Steuersystems liege doch darin, dass „die Progression schon in den mittleren Einkommensbereichen beginnt“. Im übrigen hält Pfeiffer die Forderungen des Spitzenverbandes der deutschen Wirtschaft für unseriös. „Kein Finanzminister hat zurzeit den Spielraum für solche Geschichten - gleich welcher Partei er angehört.“ Zudem sei es leicht, Forderungen nach Senkung der Steuersätze oder der Abgabenquote zu erheben. Bei den Vorschlägen zum Subventionsabbau müsse die Wirtschaft noch mal kräftig nachlegen. Die Wirtschaftsverbände stünden einer echten Reformpolitik mehr im Wege als sie voranzutreiben.

„Es wäre schön, wenn die Positionen ein bisschen realistischer wären,“ sagt der Politiker Brandner. Jetzt lautstark Dinge zu fordern, „die von der Lebenswirklichkeit der Einzelnen Meilen weg sind, bringt die Reformarbeit nicht weiter. Wir müssen zuerst das Vermittlungsproblem lösen“. fo/uwe

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