Wirtschaft : Soziale Marktwirtschaft: Hans Tietmeyer fordert Chancen für alle

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"Wohlstand für alle" betitelte 1957 der frühere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard das Buch, mit dem er sein Konzept einer "sozialen Marktwirtschaft" populär machen wollte. Die am Donnerstag vom ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer vorgestellte Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" hat sich zum Ziel gesetzt, Erhards Ordnungssystem "an die Umfeldbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen" und sie deshalb in Abwandlung von Erhards Motto unter das Leitmotiv "Chancen für alle" gestellt.

Den aktuellen Handlungsbedarf erklärte Ex-Bundesbankpräsident Tietmeyer mit dem Hinweis auf den immer noch vorhandenen Reformbedarf: "Selbst wenn wir jetzt konjunkturell wieder durch eine gute Phase gehen, die in gewissen Grenzen sogar den Arbeitsmarkt entlastet, so schleppen wird doch noch immer viel strukturellen Ballast mit uns herum, der unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Dieser Ballast könnte uns, wenn die Weltwirtschaft einmal nicht mehr so boomt, tiefer denn je hinabziehen."

Der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und seinen 16 Landesverbänden getragenen Initiative gehe es nicht "um eine andere Soziale Marktwirtschaft", stellte Tietmeyer klar. Die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern heiße vielmehr, "sie unter dem Ballast freizulegen, der sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat." Man habe sich zu viel gegönnt: höhere Löhne, mehr Sozialleistungen, mehr Staat und mehr Schutzrechte. Sozialkosten und Staatsschulden seien dadurch aus dem Ruder gelaufen. Korrekturen im Sinne von mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würden jedoch durch verbreitete Reformängste blockiert, betonte Gerhard Fels, der das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln leitet und mit dem Institut die Initiative wissenschaftlich begleitet. Die Zeit, so Fels, für einen gesellschaftlichen Klimawechsel dränge angesichts der aktuellen Herausforderungen. Veränderungsbedarf gebe es vor allem in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Bildungspolitik.

Was Erhard 1957 mit seinem Buch versuchte, will die Initiative, zu der neben Tietmeyer prominente Unternehmerpersönlichkeiten wie Randolf Rodenstock, Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser, und Eva Mayr-Stihl (Andrea Stihl AG & Co) sowie Politiker wie NRW-Landeschef Wolfgang Clement (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gehören, mit TV-Spots, Anzeigen in Printmedien und einem den Magazinen "Spiegel" und "Focus" beigehefteten Magazin "Chancen für alle" erreichen. Ein Buch, das die Inhalte der Initiative vertiefen soll, ist in Vorbereitung. Eine bundesweite Woche der Sozialen Marktwirtschaft mit einem abschließenden Kongress in Berlin sollen 2001 folgen. Über das Internet-Portal der Initiative www.chancenfueralle.de . sollen auch Schulen und Universitäten sich aktiv in den Diskussionsprozess einschalten können.

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