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Soziale Netzwerke : Facebook verhandelt über freiwillige Datenschutzrichtlinien

In der Debatte um mangelnden Datenschutz verteidigt sich das soziale Netzwerk vor dem Bundestag. Dass sich Facebook überhaupt bewegt, liegt am öffentlichen Druck.

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Daumen runter. Der schlesig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert gehört zu den größten Kritikern von Facebook.
Daumen runter. Der schlesig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert gehört zu den größten Kritikern von Facebook.Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Ring frei für das Treffen der Gladiatoren: auf der einen Seite die Datenschützer, vertreten durch Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein und den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, auf der anderen Seite Richard Allan, Europa-Chef von Facebook und derzeitiges Lieblingshassobjekt der deutschen Datenschutzbeauftragten. Am Montag trafen die Streitparteien im Bundestag vor dem Unterausschuss Neue Medien aufeinander. Dass auch Per Meyerdierks nach Berlin gekommen war, sei am Rande vermerkt. Der Google-Vertreter spielte am Montag bestenfalls eine Nebenrolle.

Denn die Abgeordneten interessierten sich vor allem für Facebook und den „Gefällt-mir-Button“, der – wenn man ihn anklickt – eine automatische Verknüpfung mit dem Facebook-Account des Nutzers herstellt. Gegen dieses Social-Plug-In wettert Weichert seit Monaten – mit zunehmenden Drohungen. „Wir wollen eine verwaltungsgerichtliche Klärung“, betonte Weichert am Montag vor den Abgeordneten. Er kündigte an, vor Gericht gegen Anbieter von Seiten zu klagen, die „Gefällt-mir-Buttons“ einbinden.

Wie ein Kompromiss in Sachen „Gefällt-mir-Button“ aussehen könnte, blieb am Montag offen. Facebook-Vertreter Allan zeigte sich in der Sache hart. Man arbeite unter irischem Datenschutzrecht, sagte der Manager, und diesem tue man Genüge. Allan machte deutlich, dass er eher aus Kulanz, nicht aus Verpflichtung gegenüber den deutschen Behörden der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei. Denn: Der Facebook-Dienst für Deutschland wird von Irland aus bereitgestellt.

Im Gespräch ist eine „Zwei-Klick-Lösung“. Diese sieht vor, dass Daten wie Datum, Uhrzeit und IP-Adresse nicht automatisch gespeichert werden, sobald man eine Seite mit eingebundenem „Gefällt-mir-Button“ lädt, sondern der Nutzer über einen zweiten Klick das Speichern der Daten autorisieren muss. Allan ist dagegen: Das würde dazu führen, dass man eine „tote Seite erst einmal mit fünfzehn Klicks zum Leben erwecken muss.“ Zu viele Datenschutzregelungen würden nur dazu führen, dass die Funktionalität der Web-2.0-Dienste eingeschränkt würde und sie für die Nutzer an Attraktivität verlören.

Aus diesem Grund setzt Allan eher auf die Gespräche mit dem Bundesinnenministerium als auf eine Einigung mit den Datenschützern. Während Schaar neue Gesetze auf europäischer Ebene will, denkt Facebook an freiwillige Lösungen. „Wir hoffen, dass sich aus dem Gesprächsprozess mit dem Innenministerium Best-practice-Richtlinien entwickeln, an denen sich Web-2.0-Anbieter orientieren können“, so Allan. Am Mittwoch nächster Woche treffen sich Vertreter von sozialen Netzwerken mit Daten- und Verbraucherschützern sowie Mitarbeitern verschiedener Ministerien im Innenministerium, um über einen freiwilligen Verhaltenskodex für soziale Netzwerke zu sprechen. Dass auch Facebook an diesem Gespräch teilnimmt, wertet das Innenministerium als Erfolg. Denn bislang hat sich das Unternehmen stets geweigert mitzumachen. Von dem neuen Kodex wünscht sich das Ministerium mehr Transparenz. „Für den Verbraucher soll klar sein, was mit seinen Daten geschieht“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Auch datenschutzfreundliche Voreinstellungen liegen dem Ministerium am Herzen.

Sebastian Blumenthal, Vorsitzender des Ausschusses Neue Medien, sieht die Entwicklung positiv. „Es kann nur gut sein, wenn Facebook bei Gesprächen über eine Selbstverpflichtung mit am Tisch sitzt“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. „Ich glaube, Facebook wird einem Kodex beitreten.“ Allerdings seien auch verbindliche rechtliche Vorgaben wichtig – auf europäischer Ebene. „Wir brauchen ein einheitliches europäisches Recht“, betonte Blumenthal, „es macht keinen Sinn, einem global agierenden Unternehmen wie Facebook mit nationalen Datenschutzgesetzen zu begegnen.“

Dass sich Facebook überhaupt bewegt, liegt am öffentlichen Druck, meint Blumenthal. Den macht auch die Politik. Wie am Montag. Während die Abgeordneten Allan mit Fragen bombardierten, wollten sie von der Konkurrenz, Google+, kaum etwas wissen.

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