Sozialer Wohnungsbau : Grüne recyceln Konzept

Die Grünen wollen den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben. Ein Dauer- und ein Sofortprogramm sollen aus vorhandenen Fördertöpfen finanziert werden.

Nils Wischmeyer
In vielen Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.
In vielen Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.Foto: dpa

In den deutschen Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Bis zu 400 000 neue Wohnungen fehlen laut Experten jährlich, auch im Sozialwohnungsbau. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will deshalb die Mittel für den Sozialbau auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr aufstocken. Die Grünen behaupten nun, dass dieses Geld falsch eingesetzt wird. „Bisher verteilen wir nach dem Gießkannenprinzip, das ist unsinnig“, sagt Julia Gerometta, Referentin für Bau der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Autoren eines Gutachtens, das die Partei bei der Kommunal- und Unternehmensberatung (KUB) in Auftrag gegeben hatte, schlagen deshalb vor, ein altes Konzept wieder aufleben zu lassen: die Wohngemeinnützigkeit (WGG).

Dieses weitgehend in Vergessenheit geratene Instrument wurde hierzulande mehr als 100 Jahre lang genutzt. Wohnungsunternehmen, die sich an gewisse Vorgaben wie etwa eine begrenzte Auszahlung von Gewinnen hielten, wurden mit Steuerfreiheit entlohnt. 1989 stellten diese gemeinnützigen Wohnungsunternehmen knapp 3,3 Millionen Wohnungen und boten diese zu Mieten von bis zu 30 Prozent unter dem Durchschnitt an. 1990 wurde die WGG abgeschafft.

Wohnraumförderung in zwei Phasen

Die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, (NWG) wie die Grünen sie nennen, soll an dieses Konzept anknüpfen und grundsätzlich aus zwei Phasen bestehen: einem Sofort- und einem Dauerprogramm, beide ergänzend zu den bestehenden Wohnraumförderungen der Länder. Finanziert werden soll das aus vorhandenen Fördertöpfen. So könne man beispielsweise Sonderabschreibungen aussetzen und das Geld in das neue Programm leiten.

Im Sofortprogramm sollen vorerst Wohnungen durch eine Zusatzförderung gebaut werden, anders aber als bisher einer dauerhaften Preisbindung unterliegen. Diese Wohnungen sind im Gegenzug dazu steuerfrei. Langfristig sollen dann gemeinnützige Wohnungsunternehmen übernehmen. Je nachdem, wie viele der Wohnungen an Menschen unterhalb der Einkommensgrenze vermietet werden, sollen die Unternehmen zu 50 oder zu 100 Prozent steuerbefreit werden.

Immobilienverband setzt auf bewährte Verfahren

Der Präsident des Immobilienverbands Deutschlands, Jürgen Schick, bewertete die Pläne skeptisch. „Eine Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit würde wegen ihrer zeitlich extrem langen Bindung jegliche Flexibilität der Wohnungsunternehmen verhindern“, sagte er am Montag. Er hofft stattdessen auf zusätzliche Anreize für private Investoren.

Und auch Heiko Stiepelmann, Sprecher des Verbands der deutschen Bauindustrie, äußerte sich verhalten. „Vorrangig sind sicherlich andere Instrumente zu betrachten“, sagte er und verwies auf bereits bewährte Verfahren, zum Beispiel Sonderabschreibungen auf Neubauten. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, lehnte die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit ab. Diese würde die Errungenschaften auf dem Wohnungsmarkt der letzten 25 Jahre zunichtemachen, sagte er.

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