• Sozialer Wohnungsbau: Mieterbund fordert eine "aktive Bestandspolitik" des Bundes - Lob für geplante Mietrechtsreform

Wirtschaft : Sozialer Wohnungsbau: Mieterbund fordert eine "aktive Bestandspolitik" des Bundes - Lob für geplante Mietrechtsreform

chi

Der Mieterbund hat mehr staatliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland gefordert. "Der soziale Wohnungsbau muss Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen bleiben, er ist weiterhin unverzichtbar", sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs (SPD) am Dienstag in Berlin. Statt der bisher vom Bund vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 450 Millionen Mark im nächsten Jahr müssten mindestens zwei Milliarden Mark zur Verfügung gestellt werden.

Fuchs forderte zugleich eine stärkere Konzentration der Förderung auf den Wohnungsbestand. Die Ausrichtung des sozialen Wohnungsbaus auf den Neubau allein gehöre der Vergangenheit an, sagte sie. Die Nutzung der Wohnungsbestände sei häufig ökonomisch und ökologisch sinnvoller. Eckpfeiler einer "aktiven Bestandspolitik" sollten demnach ein reformierter sozialer Wohnungsbau, zu dessen Instrumenten etwa der Kauf von Belegungsrechten, Wohnumfeldverbesserungen oder Wohnungstauschprogramme gehören, sowie das Förderprogramm "Soziale Stadt" werden. Rund 300 Millionen Mark stellen Bund, Länder und Gemeinden derzeit jährlich zur Verfügung, um in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu unterstützen, wie etwa die Schaffung von Frei- und Grünflächen oder die Einrichtung von Jugendwerkstätten. Diese Anstrengungen sollten ausgeweitet werden.

Ziel müsse es sein, preiswerte Wohnungen zu erhalten, sagte Fuchs. Zugleich forderte sie einen Stopp der kommunalen Wohnungsverkäufe. Die "Ausverkaufspolitik" sei fiskalpolitisch unsinnig. Letztlich werde dies durch zusätzliche Mittel für Sozialhilfe, Wohngeld und den Ankauf von Belegungsrechten teuer bezahlt.

Die Mieter müssen sich gleichwohl auf steigende Kosten einstellen. Steigende Rohölpreise und Ökosteuer werden die Heizkosten nach Schätzungen des Mieterbundes um 20 bis 80 Mark pro Monat und Wohnung in die Höhe treiben. Dem Ruf nach einem Aussetzen der Ökosteuer werde man sich aber nicht anschließen, sagte Fuchs. Vielmehr müssten die Anstrengungen zu Energieeinsparungen verstärkt werden.

Insgesamt stellte die Mieterbund-Präsidentin der Bundesregierung in Sachen Wohnungspolitik eine gute Note aus. Mit der Erhöhung des Wohngeldes und dem Entwurf einer Mietrechtsreform sei "der jahrelange Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwunden". Die Absicht der Regierung, das Mietrecht zu vereinfachen, begrüße der Mieterbund. Gleichwohl sieht auch er noch Nachbesserungsbedarf, etwa bei seiner Forderung, die nicht verbrauchsabhängigen Nebenkosten wieder zum Bestandteil der Miete zu machen. Auch die Modernisierungsumlage, die von elf auf neun Prozent gekürzt werden soll, hätten die Mieterschützer gern ganz gestrichen gesehen.

Zügige Entscheidungen der Bundesregierung forderte Fuchs mit Blick auf den hohen Wohnungsleerstand in Ostdeutschland. Kommunen und Wohnungsunternehmen müssten "schnellstmöglich" erfahren, mit welchen Hilfen sie zu rechnen hätten. Dabei dürfe auch der Abriss von Wohnungen "kein Tabuthema sein". Der Wohnungsleerstand werde kein vorübergehendes Problem sein, zumindest in Teilmärkten werde ein Überhang an Wohnungen bleiben.

Der Mieterbund plädiert zudem für die Aufnahme eines "Rechts auf Wohnen" in die geplante Sozialcharta der Europäischen Union. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde um Unterstützung für dieses Verlangen gebeten. "Wohnung ist auch ein Sozialgut", betonte Fuchs. Einige EU-Staaten hätten in der Verfassung ein "Recht auf Wohnen" verankert.

0 Kommentare

Neuester Kommentar