Wirtschaft: Sozialhilfe: Bund soll mehr zahlen

Berlin Die Grünen zweifeln an einer pünktlichen Umsetzung des Arbeitslosengelds II. „Dass der Start des ArbeitslosengeldsII zum Beginn des nächsten Jahres nicht wie gewünscht klappt, ist eine Gefahr, die man auf jeden Fall ins Auge fassen muss“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. Die Reform sei „noch nicht im Kasten“. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam am Mittwoch zu keiner Einigung, wie die Zusammenarbeit von Bundesarbeitsagentur (BA) und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger organisiert werden soll. Die Opposition fordert, dass die Kommunen ein Wahlrecht erhalten, die Arbeitslosen in eigener Regie zu betreuen.

Die Kommunen selbst fordern vom Bund bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich, um die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen zu decken. Andernfalls komme die von der Regierung versprochene finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bei ihnen nicht an. Nach Informationen des Tagesspiegel hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Kommunen zuletzt zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern angeboten. „Da muss erheblich mehr kommen“, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, KarlJosef Laumann. ce/HB

-