Wirtschaft : Sozialkassen zu stark belastet

DIW: Vereinigungslasten muß Steuerzahler tragen

BERLIN (aku/rtr).Für die Defizite in den Kassen der Sozialversicherung sind vor allem die Belastungen durch die Vereinigung verantwortlich.Das betont das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).Gleichzeitig melden die Forscher, in diesem Jahr würden die Sozialkassen insgesamt nach zwei Jahren hoher Defizite wieder einen Überschuß von 5 Mrd.DM erzielen. Nach Berechnungen der Berliner Wirtschaftsforscher hätte die westdeutsche Rentenversicherung ohne die Zahlungen an die ostdeutschen Träger seit 1991 einen Überschuß von 71,1 Mrd.DM erwirtschaftet - trotz des geringen Beschäftigungsniveaus.Dennoch habe man das Loch in den ostdeutschen Kassen zwischen 1993 und 1996 nicht stopfen können, ohne die Rücklagen innerhalb von vier Jahren um über 30 Mrd.DM zu mindern.In diesem Jahr erwarten die Wirtschaftsforscher in der Rentenversicherung am Jahresende aber erstmals wieder ein Plus von 3,3 Mrd.DM.Eine weitere Anhebung der Beitragssätze sei aber im kommenden Jahr bei unverändertem Bundeszuschuß unumgänglich, da die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage nicht erreicht werde. Ähnlich die Arbeitslosenversicherung: Obwohl mittlerweile über vier Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind, weisen die westdeutschen Träger seit 1991 hohe Überschüsse aus, bis heute insgesamt 116 Mrd.DM.Mit diesen Mitteln finanziert die Bundesanstalt für Arbeit ihre Ausgaben im Osten, verbucht aber trotz des Bundeszuschusses immer noch Defizite. Das DIW kritisiert, daß durch die Verlagerung von Vereinigungslasten in die Sozialversicherung das System der solidarischen Absicherung über Gebühr beansprucht worden sei.Denn derzeit 5,4 Mill.Sozialversicherungspflichtige haben sich zu DDR-Zeiten Ansprüche erworben, denen nach dem Staatsbankrott keine Einzahlungen gegenüber standen."In keiner Versicherung sei es möglich, nach Eintritt des Schadens Mitglied der Versichertengemeinschaft zu werden", so das DIW.Das Institut schlägt vor, die Steuerzahler für die vereinigungsbedingten Defizite der Sozialkassen heranzuziehen.

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