Wirtschaft : Sozialministerin Schmidt will Rentenanstieg dämpfen

Sozialverband protestiert gegen „Doppelbelastung“ alter Menschen

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Berlin (ce/raw). Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Pläne verteidigt, ab 2005 die Rentenformel zu ändern und einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ einzuführen. Es gehe darum, in der Zukunft die Rentenzuwächse „dämpfend zu steuern“, sagte die Ministerin. Der Sozialverband VdK warnte dagegen am Dienstag die Bundesregierung vor einer „Doppelbelastung“ der rund 19,5 Millionen Rentner, die sogar zu „Minusanpassungen“ führen könne.

Der Nachhaltigkeitsfaktor, den die Rürup Kommission vorgeschlagen hatte, berücksichtigt bei der jährlichen Rentenanpassung das sich ändernde Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern. Weil in den kommenden Jahrzehnten der Anteil der Rentner stark steigen wird, würden damit Rentensteigerungen geringer ausfallen. So soll vermieden werden, dass die Rentenbeiträge ungebremst immer weiter steigen. Zusätzlich dämpfend wirkt der Riester-Faktor. Damit soll berücksichtigt werden, dass heutige Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge stecken.

Mit dem Regierungswechsel 1998 hatte die rot-grüne Bundesregierung den demographischen Faktor aus der Rentenformel gestrichen, den die Kohl-Regierung kurz zuvor eingeführt hatte. Der sollte die steigende Lebenserwartung der Menschen berücksichtigen. Auch wenn demographischer und Nachhaltigkeitsfaktor unterschiedlich gestaltet sind, haben sie doch am Ende die gleiche Wirkung: Sie schmälern auf Dauer den Rentenzuwachs.

In der Debatte um drohende Beitragssteigerungen hat der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner abgeraten. „Das bricht mit unserem Prinzip des Generationenvertrages, junge Menschen stärker und ältere Menschen weniger stark zu belasten“, sagte er dem Tagesspiegel. Bislang bezahlen Rentner und Rentenversicherung die Krankenversicherungsbeiträge wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Das sei „so in Ordnung“, sagt Raffelhüschen. Statt höherer Beiträge für Rentner, welche die Rentenkassen entlasten könnten, plädierte der Wissenschaftler für deutlich höhere Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Auch dies belaste ältere Menschen stärker als junge, da sie öfter krank seien. Bei einem Anreizsystem, etwa sogenannten Eintrittsgebühren in Arztpraxen, könnten Rentner aber mit ihrem Verhalten Einfluss nehmen, sagte Raffelhüschen.

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