Wirtschaft: Späte Notbremse

Gerade wegen der Landwirtschaftspolitik hat die Osterweiterung der EUKommission und den europäischen Staatsoberhäuptern große Sorgen bereitet. Denn für ihre Bauern geben die Europäer jährlich 45 Prozent ihres Haushalts aus. 2002 waren das rund 48 Milliarden Euro. In den zehn neuen EU-Ländern ist der Anteil der Bauern an der Bevölkerung größer als in der alten EU 15. Wäre alles wie bisher geblieben, hätten die EU-Bürger für ihre neuen Nachbarn tief in die Tasche greifen müssen.

Die Agrarpolitik ist ohnehin sehr umstritten, weil sie die Bauern mit Subventionen so sehr unterstützt, dass sie zu viel produzieren. Diese Überschüsse müssen dann wieder als Exporte subventioniert werden, damit sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. In den vergangenen 45 Jahren hat die EU so vor allem industrielle Großbetriebe gefördert. Diese absurde Politik wollte Agrarkommissar Franz Fischler rechtzeitig vor der Osterweiterung ändern.

Im vergangenen Jahr beschlossen die EU-Mitglieder Fischlers Reform – allerdings in verwässerter Form. Immerhin erreichte Fischler, dass ein Teil der Zahlungen an die Bauern von der Produktion „entkoppelt“ wird. Ein Bauer bekommt also nicht mehr besonders viel Geld, wenn er besonders viel produziert, sondern nur eine Art Grundrente. Außerdem bindet die Reform die Direktzahlungen an umwelt- und verbraucherpolitische Auflagen. Mit der Reform beschlossen die EU-Minister auch, dass die Ausgaben nicht ins Unermessliche steigen dürfen. Für die Finanzperiode ab 2007 wird der Agraretat auf dem heutigen Niveau eingefroren. Die osteuropäischen Länder bekommen zunächst nur 25 Prozent der Direktzahlungen ihrer westeuropäischen Kollegen – bis 2013 sollen sie dann auf einheitlichem Niveau sein. fw

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