Wirtschaft: Späth: Union wird die Tarifautonomie nicht angreifen Betriebsräte sollen nach der Wahl mehr Einfluss bekommen

Berlin (asi). Die Union hat Vorwürfe von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, sie wolle nach einem Sieg der Bundestagswahl die Tarifautonomie aushebeln, widersprochen. Schatten-Wirtschaftsminister Lothar Späth sagte dem Tagesspiegel, Zwickel betreibe „plattenWahlkampf“ zu Gunsten der SPD. Späth empfahl dem Gewerkschaftschef „auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben“. Die Union werde im Fall des Wahlsieges „keinesfalls an der Tarifautonomie rütteln“. Richtig sei vielmehr, dass die Rolle von Betriebsräten gestärkt werden soll.

Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll nach dem Willen der Union das Recht eingeräumt werden, betriebliche Bündnisse in ihren Unternehmen abzuschließen, deren Regelungen vom Branchentarifvertrag nach unten abweichen können. Bisher ist es tarifgebundenen Unternehmen verboten, Verträge zu schließen, die die Arbeitnehmer schlechter stellen als der Tarifvertrag. „Wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können dann muss das möglich sein.“

Die Verträge sollen jedoch erst dann wirksam werden können, wenn sie von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften genehmigt sind. Der Unions-Politiker warf Zwickel vor, „Angst vor der Auseinandersetzung mit den Betriebsräten“ zu haben. Die Unionspläne setzten die Gewerkschafter unter „Begründungszwang“. Angesichts dessen sei es „kein Wunder, dass die Funktionäre sich fürchten“.

Zugleich räumte Späth ein, die Union bestehe nicht in jedem Fall darauf, zur Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit Gesetze ändern zu wollen. „Wenn es uns im Gespräch gelingt, die Tarifparteien zu überzeugen, verzichten wir darauf.“ Zum Hintergrund: Auch die Arbeitgeber stehen den im Wahlprogramm der Union angekündigten Gesetzesänderungen skeptisch gegenüber. Sie hatten vorgeschlagen, weitere Flexibilisierungen innerhalb der bestehenden Tarifstrukturen zu verhandeln. „Dazu sind wir bereit“, sagte Späth. Sollten diese Gespräche allerdings keine Ergebnisse im Sinne des Unions-Programmes bringen, werde man politisch handeln. Einem von Zwickel angekündigten Konfliktkurs nach der Bundestagswahl sehe er „gelassen“ entgegen, sagte der Unionspolitiker. Er selbst habe jahrelang mit Arbeitnehmervertretern verhandelt und sei dabei „kein einziges Mal“ in Konfrontationssituationen gekommen. Späth warnte Zwickel, „dunkle Machenschaften heraufzubeschwören und schon vor den Verhandlungen die Atmosphäre zu verbrennen“.

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