Spanien: Europas nächstes Sorgenkind

Madrid - Schwierige Zeiten für Spaniens sozialdemokratischen Regierungschef Jose Luis Zapatero: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Analysten sorgen sich zunehmend um die finanzielle sowie die wirtschaftliche Stabilität des südeuropäischen EU-Staates. Das von der Krise besonders heftig getroffene Land mit einer Rekordarbeitslosigkeit von fast 20 Prozent ist die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum. „Spanien ist eine Bedrohung für die Eurozone“, warnte nun der amerikanische Finanzguru und Wirtschaftprofessor Nouriel Roubini auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Spanien dürfte 2010 auf ein immenses Haushaltsloch kommen. Zapatero gibt inzwischen selbst ein Minus von 11,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Das ist das Sechsfache der ursprünglichen Regierungsprognose – dabei handelt es sich nur um eine Schätzung, je nach Verlauf der Konjunktur können die Zahlen noch schlechter ausfallen.

Nun versucht Zapatero, die Gemüter mit einem radikalen Spar- und Reformplan zu beruhigen: 50 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2013 eingespart werden durch weniger öffentliche Ausgaben. Die staatliche Verwaltung soll schlanker und Investitionen sollen zurückgefahren werden. Das Land steht angesichts leerer Kassen vor schmerzhaften Einschnitten.

Hinzu kommt die düstere Prognose des IWF, wonach Spanien das einzige Land der G-20-Wirtschaftsnationen sein dürfte, dessen Ökonomie 2010 nicht wachsen, sondern stattdessen weiter schrumpfen wird. „Wir sind ein ernsthaftes Land“, entgegnet Zapatero jenen Kritikern, die an der Solidität der spanischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zweifeln. „Und wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen.“

Dazu gehöre, dass Spanien bis 2013 sein Haushaltsdefizit wieder bis zur Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent verringern werde, verspricht der Ministerpräsident. „Genau so, wie es die EU-Kommission festgesetzt hat.“ Auch das langfristig nicht finanzierbare Rentensystem soll endlich reformiert werden. Zapatero kündigte an, dass man das gesetzliche Pensionsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre heraufsetzen wolle. Angesichts der anstehenden Alterung der spanischen Gesellschaft soll so die Zahlungsfähigkeit der staatlichen Rentenkasse gesichert werden. Der Statistik zufolge werden in Spanien im Jahr 2050 etwa ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein.

Daneben zählt die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien zu jenen Problemen, welche die Staatskassen weiter belasten könnten und deren Entschärfung noch nicht in Sicht ist: Laut Eurostat waren im Dezember 19,5 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job, unter den bis 25-Jährigen sogar 44,5 Prozent. Damit gehört Spanien zusammen mit Lettland zu den Schlusslichtern der EU – und 2010 soll es noch dicker kommen.