Wirtschaft : Spanien soll noch mehr sparen

Die OECD empfiehlt dem Schuldenstaat Steuererhöhungen und eine Reform des Rentensystems

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Berlin - Dem hoch verschuldeten Spanien drohen nach Einschätzung der OECD weitere Steuererhöhungen. Wenn die Regierung ihre Sparziele nicht wie geplant erreichen könne – etwa wegen eines schwächeren Wirtschaftwachstums –, sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer ratsam, schrieb die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem am Montag veröffentlichten Länderbericht. Auch müssten das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht und weitere Arbeitsmarktreformen angestoßen werden.

Spanien, das besonders hart von der Krise getroffen wurde, will sein Defizit von derzeit rund neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2011 auf sechs Prozent verringern. 2013 soll es nur noch bei drei Prozent liegen. Bereits im Juli hatte die Regierung von Ministerpräsident José Zapatero deshalb die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht und die Löhne im öffentlichen Dienst im Schnitt um fünf Prozent gekappt. Auch die staatlichen Investitionen wurden massiv zurückgefahren. Zudem hatte die Regierung erste Arbeitsmarktreformen eingeleitet, die etwa Firmen ermöglichen, in Krisen von den Tarifverträgen abzuweichen.

Ob die Konsolidierungsbemühungen Erfolg haben, hängt aber auch davon ab, wie viel der spanische Staat in den nächsten Jahren einnehmen kann. Die OECD sagt der spanischen Wirtschaft in den kommenden Jahren ein langsames Wachstum voraus und ist mit ihrer Prognose pessimistischer als die spanische Regierung. 2012 erwartet sie ein Plus von 1,8 Prozent, die Regierung geht dagegen von 2,5 Prozent aus.

Falls weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig werden sollten, empfiehlt die OECD Steuererhöhungen. „Die Steuerbelastung in Spanien ist im Vergleich zu anderen einkommensstarken europäischen Ländern relativ niedrig“, schrieben die Experten. Sie empfehlen, statt der Arbeit stärker Konsum und Vermögen zu besteuern. Die OECD schlägt eine Ausweitung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf mehr Güter und Dienstleistungen vor.

Außerdem müsse Spanien, das mit einer ähnlichen demografischen Entwicklung wie Deutschland konfrontiert sei, sein Rentensystem dringend reformieren. Die Regierung hatte bereits angekündigt, 2011 eine Reform auf den Weg zu bringen. Die OECD empfiehlt die zügige Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre und eine Einschränkung der Frühverrentung.

Mehr als in anderen europäische Staaten ist in Spanien durch die Krise die Arbeitslosigkeit gestiegen. Derzeit liegt die sie bei mehr als 20 Prozent und soll auch im kommenden Jahr nach Einschätzung der OECD nur auf 19 Prozent zurückgehen. Deshalb rät die Organisation zu weiteren Arbeitsmarktreformen. So sollten etwa die Abfindungszahlungen für Festangestellte reduziert und der Kündigungsschutz gelockert werden. „Die sehr hohe Arbeitslosigkeit junger Arbeitnehmer zu reduzieren ist vorrangig“, heißt es.

Analysten sind zuversichtlich. „Spanien hat erste Reformen eingeleitet und ist bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg“, sagte Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank. Nun seien weitere Reformen nötig. „Entscheidend ist aber, ob Spanien den Markt überzeugen kann“, sagt Solveen. Die Anleger seien noch immer skeptisch. Die Zinsen, die Spanien zahlen muss, um sich am Kapitalmarkt Geld zu leihen, sind seit der Krise deutlich gestiegen. Für eine zehnjährige Staatsanleihe müssen die Spanier mittlerweile 2,54 Prozentpunkte mehr zahlen als die Deutschen.

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