SPANIEN UND PORTUGAL : SPANIEN UND PORTUGAL

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch zittert Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Zapatero der kommenden Woche entgegen. Durch die neue Abstrafung könnten die Zinsen für Spaniens enormen Kreditbedarf steigen. Zwar besitzen Spaniens Staatsanleihen noch immer eine ziemlich gute Note. Aber schon jetzt muss Spanien den Anlegern für zehnjährige Schuldscheine 4,2 Prozent Zinsen bezahlen. Spaniens Haushaltsdefizit war 2009 auf 11,2 Prozent explodiert, die Wirtschaft um 3,6 Prozent geschrumpft. Mit der radikalsten Etatkürzung in der spanischen Demokratiegeschichte soll nun das Minus bis 2013 wieder unter die Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent gedrückt werden. Zapateros Anti-Krisen-Paket sieht vor, den Staatsdienern fünf Prozent Gehalt zu kürzen. Zugleich werden die Renten eingefroren und Sozialleistungen gestrichen. Auch Infrastrukturprojekte müssen warten. Bis 2013 sollen so fast 65 Milliarden Euro eingespart werden. Zum Notfinanzplan gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent und eine „Millionärssteuer“. Mit einem radikalen Sparprogramm will auch die portugiesische Regierung die Neuverschuldung von zuletzt 9,4 Prozent des BIP auf 7,3 Prozent in 2010 senken. Für 2010 erwartet die EU-Kommission eine Gesamtverschuldung von bis zu 86 Prozent. Die Wirtschaftsleistung sank 2009 um 2,5 Prozent. Für 2010 wird von der Kommission eine leichte Erholung von 0,5 Prozent vorausgesagt. Das Sparpaket von Regierungschef Jose Socrates sieht ein Einfrieren der Staatsdienergehälter, eine Erhöhung des Beamten-Rentenalters von 62 auf 65 Jahre sowie einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst vor. Hochrangigen Beamten, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten wird der Lohn um fünf Prozent gekürzt. Steuern für Arbeitnehmer wie Unternehmen werden erhöht. Die Mehrwertsteuer steigt von 20 auf 21 Prozent. Sozialleistungen will man beschneiden, Infrastrukturausgaben zusammenstreichen. Prognose: In beiden Ländern gibt es Widerstand. Der Weg aus der Krise wird schwer.ze

0 Kommentare

Neuester Kommentar