Sparanstrengungen: Griechenland gerät wieder stärker unter Druck

Berlin/Athen - Ungeachtet positiver Nachrichten aus Athen über den Fortgang der Sparanstrengungen gerät Griechenland erneut unter internationalen Druck. Zugleich wächst die Kritik an Äußerungen über einen Austritt des Landes aus dem Euro. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte am Mittwoch die Einschätzung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker, wonach ein Austritt der Griechen beherrschbar, aber nicht wünschenswert sei. „Dass Herr Juncker nicht umhinkommt, Fragen zu beantworten, mag verständlich sein. Ich halte seine Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für notwendig“, sagte Oettinger dem Tagesspiegel.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hatte zuvor ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Damit droht dem Land eine weitere Herabstufung der ohnehin schon schlechten Bonität. S&P bewertet Griechenland aktuell noch mit „CCC“. Das liegt vier Stufen über einem Kreditausfall („D“).

Die Ratingagentur sieht das Land vor wachsenden Schwierigkeiten: Die Wirtschaft schrumpft weitaus stärker als erwartet, Athen dürfte schon in diesem Jahr weitere Hilfsgelder der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen. S&P erwartet 2012 bis 2013 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes in Griechenland um zehn bis elf Prozent. IWF und EU gehen lediglich von einem Rückgang von vier bis fünf Prozent aus.

Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen im IWF berichtet, der Währungsfonds wolle die griechische Staatsverschuldung bis 2020 in der Nähe von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen. Damit das gelingt, sollte dem Land ein weiterer Teil seiner Schulden erlassen werden. Athen soll 2013 und 2014 rund 11,5 Milliarden Euro einsparen.

EU-Kommissar Oettinger wies darauf hin, dass es beim weiteren Vorgehen einen Fahrplan für die kommenden Wochen gebe. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM am 12. September abgewartet werden. Zudem werde die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF Anfang September die Reformfortschritte der griechischen Regierung unter Antonis Samaras erneut überprüfen. „Dann wird man sehen, ob die Griechen sämtliche Vorgaben erfüllen oder ob es noch Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf gibt“, sagte der Energiekommissar.

Mit Blick auf die Diskussion in Deutschland über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sagte der CDU-Politiker, dass sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) „knapp, aber eindeutig geäußert“ hätten. „Deshalb halte ich jede weiterführende Äußerung in Deutschland aus der zweiten und dritten Reihe für unnötig“, sagte Oettinger. Er wies die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurück, an Griechenland ein Exempel zu statuieren: „Derart drastische Kommentierungen erschweren es der Regierung von Antonis Samaras nach innen, aber auch gegenüber den Märkten, die von uns vereinbarte Paketlösung zwischen den Euro-Zonen-Ländern und Griechenland gemäß den Verabredungen hinzubekommen.“