Wirtschaft : Sparen für einen besseren Ruf Italien will Ausgaben um 79 Milliarden senken

Rom - Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise hat Italiens Politik ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Um rund 79 Milliarden Euro will sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren die Staatskassen entlasten. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert.

Im laufenden Jahr soll das Programm drei Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere sechs Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 noch einmal zusätzliche 45 Milliarden Euro. Jede Maßnahme nur einmal kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen. Das Ziel ist, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Das Parlament ließ die Sparmaßnahmen mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen passieren. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern.

Italien hatte den Investoren zuletzt für langfristige Anleihen am Kapitalmarkt Rekordzinsen zahlen müssen. Dies gilt als Ausdruck wachsender Sorge am Markt, dass Italien in den Strudel der Krise hineingezogen werden könnte. Angesichts eines hohen Defizits und niedrigen Wachstums hat das Land Schulden von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Europa steht nur Griechenland schlechter da. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet. Hinzu kommt der Imageverfall der vergangenen Jahre durch die Skandale von Regierungschef Berlusconi.

Italiens Notenbank hat das Sparpaket als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Der Konsolidierungskurs sei nötig, damit die Risikoaufschläge für italienische Anleihen an den Kapitalmärkten sinken könnten, teilte die Zentralbank mit. Sie konstatierte mit Blick auf die europäische Schuldenkrise: „In den vergangenen Tagen ist auch unser Land von den Spannungen erfasst worden.“ Die Finanzmärkte beurteilten das Sparpaket dennoch eher kritisch, sagte der Experte Dirk Gojny von der HSH Nordbank. Der mit Abstand größte Teil der Einsparungen sei erst für die Zeit nach der laufenden Legislaturperiode geplant. rtr/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben