Wirtschaft : Sparen für Fortgeschrittene

Bei Subventionen und Personalkosten kann der Staat kürzen, finden Forscher. Doch das könnte die Konjunktur abwürgen

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Bund, Länder und Gemeinden werden im kommenden Jahr 75 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen. Das sind fünf Milliarden Euro zu viel, findet EUKommissar Pedro Solbes – und fordert die Deutschen auf, stärker zu sparen. „Das ist kein Problem“, sagt Heinz Grossekettler, Finanzwissenschaftler und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. „Leider ist Deutschland aber darauf nicht vorbereitet.“

Der Sparbetrag, den Solbes ansetzt, betrifft das Defizit, das von der Konjunktur unabhängig ist. Viele Möglichkeiten, dieses Geld zu beschaffen, fallen aber von vornherein weg, sagt Grossekettler. „Die Steuern zu erhöhen, wäre Gift für die schwache Konjunktur. Privatisierungen fließen den EU-Regeln zufolge nicht in die Defizit-Berechnung ein. Und bei den Investitionen darf es keine weiteren Kürzungen geben“, findet er.

Bleibt nur das Geld, das Bund, Länder und Kommunen für Sozialtransfers und Wirtschaftshilfen ausgeben. Darunter fallen auch die Posten für das Personal. „Vor allem bei den Bundesländern ließen sich noch eine Menge Stellen einsparen“, sagt Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Kürzen könne man außerdem bei den Vergünstigungen und den Zahlungen an die Wirtschaft. „Der Staat gibt pro Jahr 150 Milliarden Euro für Subventionen aus – da gibt es jede Menge Spielraum.“ Das findet auch Wolfgang Franz, einer der fünf Wirtschaftsweisen. „Durch den Abbau von Steinkohlesubventionen sowie von Steuervergünstigungen lassen sich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen“, rechnet Franz vor. Das sei zwar schmerzhaft – aber da müsse die Regierung durch. „Die Koalition hat in den guten Zeiten das Sparen versäumt, deshalb darf sie sich jetzt nicht beschweren.“

Doch unter den Fachleuten gibt es auch Skeptiker. „Sparen ist nötig – jetzt aber hektisch die Beträge zusammenzustreichen, wäre schädlicher Aktionismus“, sagt Roland Döhrn, Chefvolkswirt beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Grund: Bürger und Unternehmer würden durch harte Sparaktionen noch mehr Vertrauen in die Politik verlieren. Das aber wäre für die labile Konjunktur schädlich, argumentiert Döhrn. Sein Vorschlag: Statt unverbindlicher Finanzpläne solle Eichel der EU-Kommission handfeste Gesetze vorlegen, die die Staatsfinanzen mittelfristig ins Lot bringen. „Dann wüssten wir jetzt schon, dass wir 2005 den Stabilitätspakt einhalten können“, befand Döhrn. brö/fw

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