Wirtschaft : Sparen im Abschwung: Eichel in der Waigel-Falle

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat in den vergangenen zwei Jahren eine politische Leistung erbracht, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Der nüchterne Hesse hat in der Bundesrepublik das Sparen populär gemacht. Seinem Bestreben, das Wachstum der Staatsverschuldung zu begrenzen und ab 2006 sogar damit zu beginnen, den gigantischen Schuldenberg abzutragen, verdankt es die SPD, dass ihr die Bürger in der Finanzpolitik mittlerweile mehr zutrauen als der bürgerlichen Opposition. Haushaltskonsolidierung ist zum Markenzeichen der rot-grünen Koalition geworden, meint Gerhard Schröder. Deswegen möchte er das Image seines Sparministers auf keinen Fall gefährden, auch jetzt nicht, wo wegen der schwachen Konjunktur der Ruf nach mehr Staatsausgaben lauter wird.

Eichel selbst nimmt sein Ziel nach wie vor ernst. So ernst, dass manche seiner Kabinettskollegen ihm bereits Unflexibilität vorwerfen, wenn er ihre Forderungen ablehnt, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 gern als Wohltaten der Regierung präsentieren würden. Die Bewunderung von einst, mit der Eichel nach der Steuerreform gelobt wurde, wird zunehmend durch kritische Untertöne überlagert. Kein Wunder: Bislang war es leicht, den Sparkurs umzusetzen. Die Wirtschaft wuchs, die Steuerquellen sprudelten. Da lässt sich ein Haushalt konsolidieren, ohne den Kabinettskollegen viele Schmerzen zumuten zu müssen. Ausgerechnet im Haushalt 2002, im Wahljahr, sieht das nun anders aus. Der Aufschwung lahmt, es werden weniger Steuern gezahlt, die Risiken für den Haushaltsentwurf sind beträchtlich. Eichel gerät in die Waigel-Falle.

Viele haben es vielleicht schon vergessen, aber auch der CSU-Finanzminister Theo Waigel wollte in den letzten Jahren der Regierung Kohl die Haushalte konsolidieren und die Steuern senken. Für Eichel sind diese beiden Ziele heute die "Leitplanken" seiner Finanzpolitik. Bei Waigel nannte sich das gleiche "symmetrische Finanzpolitik". Mit dem für den Bundeshaushalt zuständigen Staatssekretär Manfred Overhaus zeigt sich die Kontinuität dieser Finanzpolitik schon in der Person. Oberhaus plante lange Jahre für Waigel, jetzt dient er Eichel. Der große Unterschied zwischen den beiden Ministern: Waigel wollte sparen, doch er konnte nicht. Die 90er Jahre, in denen der CSU-Politiker die deutsche Finanzpolitik gestaltete, waren das wachstumsschwächste Jahrzehnt in der deutschen Nachkriegszeit. Um jährlich 1,5 Prozent wuchs die Wirtschaft damals im Schnitt. Waigel musste seine Prognosen Jahr für Jahr nach unten korrigieren, immer wieder neue Haushaltslöcher stopfen. Eichel brauchte das bislang nicht. Die Zeiten für einen Finanzminister waren lange nicht so gut wie in den vergangenen zwei Jahren.

Doch was passiert, wenn die Konjunktur Eichel jetzt einen Strich durch die Rechnung macht? Sonderlich ehrgeizig sind seine Sparmaßnahmen im Wahljahr 2002 ohnehin nicht mehr. Eichel beharrt aber darauf, trotz Wachstumsschwäche an seiner Politik festzuhalten und spätestens 2006 ohne neue Schulden auszukommen. Zur Abwehr kurzatmiger Konjunkturprogramme ist die sture Linie des Finanzministers vernünftig. Doch was passiert, wenn Eichel bald wie einstmals Waigel von immer neuen Löchern im Etat berichten muss? Steuererhöhungen kommen nicht in Frage, die schließt auch die Regierung aus. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten: die Ausgaben weiter zu kürzen oder wegen der schwachen Konjunktur die Schulden kurzfristig wieder zu erhöhen.

Es gibt gute Gründe dafür, die zweite Möglichkeit zuzulassen. Schon jetzt fährt der Staat seine Investitionen weiter zurück als gut ist. Noch stärker darf er nicht kürzen, gerade nicht, wenn die Wirtschaft lahmt. Doch das höhere Defizit lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn umso konsequenter gespart wird, wenn die Wirtschaft wieder läuft. Aber hat Eichel die Kraft, das in der Regierung und in seiner Partei durchzusetzen? Der Minister scheint sich nicht sicher zu sein. Er befürchtet einen Dammbruch, wenn er bereits bei den ersten Schwierigkeiten einknickt und die Verschuldung erhöht. Waigel hat dem Druck nachgegeben. Ob Eichel widersteht, erfahren wir im November - nach der nächsten Steuerschätzung.

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