Wirtschaft : Sparerschützer bezweifeln Euro-Stabilität

Sorgfältige Konvergenzprüfung angemahnt / Start der Währungsunion notfalls verschieben BONN (AFP/dpa).Die von Banken und Versicherungen getragene deutsche Sparerschutzgemeinschaft zweifelt an der Euro-Reife mehrerer EU-Länder.Sie verlangt eine sorgfältige und ehrliche Prüfung der sogenannten Konvergenzkriterien.Sollten die Konvergenzberichte des Europäischen Währungsinstituts (EWI), der EU-Kommission und der Bundesbank einzelnen Ländern Stabilitätsdefizite bescheinigen, müsse das Projekt Einheitswährung im kleineren Rahmen gestartet oder verschoben werden, forderte Vereinsvorstand Jürgen Förterer am Mittwoch in Bonn.Der Bundesverband Deutscher Banken sagte daraufhin, die Erklärung der Sparerschutzgemeinschaft sei "mit uns nicht abgestimmt", außerdem "nicht sachgerecht und unzutreffend".Auch das Bundesfinanzministerium wies Förterers Befürchtungen auf Anfrage zurück.Förterer aber sieht Schwachstellen: Länder wie die Bundesrepublik, Italien, Frankreich oder Belgien hätten ihre Neuverschuldungsquote mit Einmalaktionen oder kurzfristig haltbaren Sonderfaktoren geschönt.Auch sei die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank nicht genug gesichert.Es gebe viele Versuche einer politischen Einflußnahme, die, hätten sie Erfolg, "unweigerlich zu Lasten der Geldwertstabilität gingen".Die Sparerschutzgemeinschaft bemängelt vor allem, daß dem Kriterium der Dauerhaftigkeit der erreichten Stabilität eines Landes zu wenig Beachtung geschenkt werde.Obwohl alle Kandidaten die Neuverschuldung auf oder unter die kritische Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hätten drücken können, sei eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Haushalte in vielen Ländern nicht gesichert.Die Defizitquoten seien labil.Dies gelte auch für Deutschland, erklärte Förterer.Bonn habe die Beiträge an die Sozialversicherungen und damit die Staatseinnahmen in einem Maße erhöht, das auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sei.Außerdem seien die staatlichen Investitionen massiv gesenkt, Bundesbesitz im großen Stil veräußert sowie Militärausgaben und zivile Sachkäufe zurückgestellt worden.Dazu kämen Haushaltsrisiken wie die Gefahr steigender Zinsen und hoher Steuerausfälle durch Asien-Krise und Massenarbeitslosigkeit sowie der Reformbedarf bei der sozialen Sicherung.Solche Risiken sieht die Sparerschutzgemeinschaft auch in anderen EU-Staaten.Niedrige Zinsen und Inflationsraten seien derzeit ein weltweites Phänomen und mithin kein Beweis für eine europäische Stabilitätskultur.Auch die "bedrohlich wachsende Staatsverschuldung" der EU-Länder sei nicht eingedämmt.Die in jüngster Zeit erzielten Fortschritte gingen in hohem Maße auf Zinsentlastungen und Privatisierungserlöse zurück und seien somit nicht automatisch dauerhaft.Deutschland überschreite die im Maastrichter Vertrag genannte Obergrenze für den Gesamtschuldenstand von 60 Prozent des BIP sogar mit steigender Tendenz.Die Lasten der Wiedervereinigung, die Bonn als Entschuldigung anführe, seien dauerhaft und kein Argument.Die Sparerschutzgemeinschaft vermißt ein gemeinsames Konzept der EU-Staaten in der Geldpolitik.

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