Sparkasse Ulm : Niederlage vor Gericht

Das Landgericht Ulm hat am Freitag geurteilt: Die Sparkasse muss die Zinsen für "Scala"-Verträge neu berechnen. Vier Kunden hatten auf Nachzahlung geklagt. Die Sparkasse Ulm sieht sich verpflichtete gegen das Urteil vorzugehen.

Die Sparkasse Ulm musste Freitag wegen ihrer "Scala"-Verträge eine Niederlage vor dem Landgericht hinnehmen. Foto: dpa
Die Sparkasse Ulm musste Freitag wegen ihrer "Scala"-Verträge eine Niederlage vor dem Landgericht hinnehmen.Foto: dpa

Wieder eine Niederlage für die Sparkasse Ulm im Streit über hoch verzinste Sparverträge: Das Institut muss die Zinsen für die sogenannten "Scala"-Verträge nach einem Urteil des Landgerichts Ulm neu berechnen. Das Gericht gab am Freitag der Klage von vier Kunden statt, die Nachzahlungen gefordert hatten. Zudem bekräftigte es, dass die Sparkasse die Verträge nicht vor Ablauf der 25-jährigen Laufzeit kündigen darf. Sie kann den Kunden nach dem Urteil auch nicht verbieten, die Sparrate bis auf 2500 Euro pro Monat zu erhöhen. (Az. 4 O 378/13, 4 O 340/14, 4 O 376/14 und 4 O 377/14).

Die zwischen 1993 und 2005 verkauften Sparverträge gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent auf das aktuelle Zinsniveau. Für Sparer ist das im Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse Ulm dagegen ein schmerzhaftes Verlustgeschäft. Sie kündigte umgehend an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. "Die Entscheidungen der Kammer nehmen uns jeden unternehmerischen Spielraum, so dass wir im Interesse aller Kunden und der gesamten Region zu der Berufung verpflichtet sind", erklärte Vorstandschef Manfred Oster. Der Paradigmenwechsel der Zinspolitik in Europa müsse angemessen gewürdigt werden.

Bereits im Januar hatte das Landgericht der Sparkasse Ulm verboten, die Scala-Verträge vorzeitig zu kündigen. Auch hier wurden Rechtsmittel eingelegt - darüber befindet im September das Oberlandesgericht Stuttgart.
Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise steigen. 2013 zog sie die Notbremse und erklärte, sie könne das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten. Viele Kunden ließen sich auf das Angebot ein, in andere Verträge zu wechseln. Im Zentrum des Streits stehen noch rund 4000 Scala-Verträge. (rtr)

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