Wirtschaft : Sparkassen fürchten Fiskus

Finanztransaktionssteuer gefährdet Geschäftsmodell.

Dresden - Sparkassen und Landesbanken befürchten, dass die geplante Finanztransaktionssteuer ihr Geschäftsmodell gefährdet. „Es werden Volumina aufgerufen, die an die Substanz von Banken gehen“, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Mittwoch zum Auftakt des deutschen Sparkassentags in Dresden. Fahrenschon fürchtet, dass auch Wertpapierleihgeschäfte (Repo-Geschäfte) mit 0,1 Prozent besteuert werden. Dieses Instrument nutzen Sparkassen und Landesbanken, um überschüssiges Geld innerhalb der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe hin- und herzuschieben. Falls die Steuer so eingeführt werde wie derzeit geplant, sei eine Liquiditätssteuerung innerhalb der Finanzgruppe nicht mehr möglich.

LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter hatte kürzlich in einer nicht öffentlichen Sitzung mit Politikern vor Belastungen von bis zu drei Milliarden Euro für sein Institut gewarnt, falls die Finanztransaktionssteuer eingeführt und schlecht umgesetzt werde. „Alleine eine Landesbank müsste für ihre Dienstleistungen für Sparkassen und Unternehmen mehr Steuern zahlen, als der Bundesfinanzminister insgesamt in seinen Haushalt einplant“, sagte Fahrenschon. Wolfgang Schäuble hat bisher mit jährlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro kalkuliert. Wann das Geld zum ersten Mal fließt, ist wegen des komplizierten europäischen Gesetzgebungsprozesses allerdings unklar. Im Januar hatten die EU-Finanzminister grünes Licht für die Einführung der Steuer in elf Mitgliedstaaten gegeben.

Der frühere bayerische Finanzminister Fahrenschon zeigte sich zuversichtlich, dass die Banken drastische Einschnitte durch die Steuer noch verhindern können. „Wir sind noch in der Lage, auf das Grundkonzept der Finanztransaktionssteuer konstruktiv einzuwirken.“ Unternehmen und Kunden hätten ebenfalls Änderungen angemahnt. „Es ist keine Steuer, die nur Banken und Sparkassen trifft, sondern auch Industrieunternehmen, den Mittelstand und am Ende alle Kunden.“ Es sei naiv zu glauben, dass die Finanztransaktionssteuer die erste Steuer werde, die nicht weitergereicht werde.

Grundsätzlich muss laut Fahrenschon bei allen Regulierungsvorstößen auf europäischer Ebene sichergestellt werden, dass es Ausnahmen für dezentral organisierte Banken-Gruppen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gibt. Bisher orientiere sich die Regulierung zu stark an großen, börsennotierten Banken, die weltweit aktiv sind. rtr

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