Wirtschaft : Sparkassen kaufen ein Stück Landesbank

Deka steigt mit zehn Prozent ein / Regierung schlägt im Streit mit der EU Sonderstellung für Berlin vor

Stefan Kaiser

Berlin - Das erste Stück der Landesbank Berlin (LBB) ist verkauft. Zehn Prozent der ehemaligen Bankgesellschaft, die bisher im Besitz der Norddeutschen Landesbank (NordLB) waren, gehen an die Deka-Bank. Diese habe die Landesbank „interessewahrend“ für die Sparkassen-Finanzgruppe erworben, teilten Deka-Bank und Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Mittwoch mit. Zum Kaufpreis machten sie keine Angaben. Zuvor war jedoch von 500 Millionen Euro die Rede gewesen.

Mit dem Kauf bringen sich die Sparkassen in Stellung für das Bieterverfahren um den 81-Prozent-Anteil an der LBB, den das Land Berlin im kommenden Jahr veräußern muss. Die Deka-Bank gehört je zur Hälfte den Sparkassen und Landesbanken und ist damit Teil des öffentlich-rechtlichen Lagers. Der Sparkassenverband hatte bereits sein Interesse an der Komplettübernahme der LBB signalisiert. Er will damit verhindern, dass private Banken die zur LBB gehörende Berliner Sparkasse erwerben.

Die Entscheidung, den Zehn-Prozent-Anteil über die Deka-Bank zu kaufen, kam überraschend. Ursprünglich hatte der DSGV die Aktien selbst übernehmen wollen, war dabei aber auf Widerstand der EU-Kommission gestoßen. Die Behörde hatte ihre Besorgnis geäußert, der Verkauf könnte das „offene, transparente und diskriminierungsfreie“ Verkaufsverfahren des Landesanteils erschweren, das sie im Jahr 2004 angeordnet hatte. Diese Bedenken sind nun aber offenbar vom Tisch.

Die Deka-Bank soll die nun gekauften zehn Prozent im ersten Halbjahr 2007 auf eine neue Gesellschaft der Sparkassen-Finanzgruppe übertragen. „Das war eine von mehreren möglichen Konstruktionen“, erklärte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke. Ausschlaggebend sei auch gewesen, dass die gewählte Konstruktion im Hinblick auf das im nächsten Jahr startende Verkaufsverfahren „als besonders tragfähig erachtet wurde“.

Analysten vermuten, dass der Umweg über die Deka mit der geplanten Finanzierung für den Kauf der LBB zusammenhängt. „Der Sparkassenverband als solcher hat kein eigenes Geld“, sagte Konrad Becker, Bankenexperte bei Merck Finck. Er müsste es bei den Mitgliedern eintreiben. „Die Deka-Bank kann solche Summen eher schultern.“ Gemessen am derzeitigen Aktienkurs erwarten Experten einen Kaufpreis von etwa fünf Milliarden Euro für die 81 Prozent des Landes Berlin.

Der Käufer wird wohl auch den begehrten Namen der Berliner Sparkasse weiter nutzen dürfen. Die Bundesregierung will der EU-Kommission im Sparkassenstreit noch in dieser Woche einen neuen Vorschlag unterbreiten, wonach es auch einem privaten Käufer der Berliner Sparkasse unbegrenzt erlaubt sein soll, den Namen weiterzuführen. „Wir werden sicherstellen, dass es in Berlin zu einem diskriminierungsfreien Verkauf kommt“, sagte Thorsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dem Tagesspiegel.

Der grundsätzliche Streit um den Kauf von Sparkassen durch Privatinvestoren ist damit jedoch noch nicht gelöst. Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, den Käufern Auflagen zur Gewinnverwendung zu machen, falls diese den Sparkassennamen weiter nutzen wollen. Sie richtet sich auf weitere Verhandlungen mit Brüssel ein.

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