Wirtschaft : Sparkassen können weiter für die Landesbank bieten

Bankchef Vetter und Verband DSGV einigen sich. Das Verfahren wird sich dennoch verzögern

-

Berlin/Frankfurt am Main - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wird trotz des schwelenden Rechtsstreits mit der Landesbank Berlin (LBB) um Mitgliedschafts- und Markenrechte prinzipiell Zugang zu den Datenräumen erhalten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen.

Allerdings steht bislang nicht fest, wer von den neun übrig gebliebenen Interessenten nach Abgabe des unverbindlichen Angebots einen vertieften Blick in die Bücher der LBB werfen darf. „So weit sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der Start für die Datenraumphase wurde vom 10. April auf den 16. April verlegt, das Ende des Verkaufsprozesses könnte sich nach Ansicht von Beobachtern bis nach der Sommerpause hinziehen. Von den ursprünglich 19 Interessenten sind noch im Rennen: der DSGV, die Landesbank Baden-Württemberg, die WestLB, die BayernLB, die Commerzbank, die Hypo-Vereinsbank und die US-Investoren C. Flowers, Cerberus und Lonestar.

Nachdem das Land Berlin der früheren Bankgesellschaft milliardenschwere Beihilfen gewährt hatte, muss es sich nun auf Druck der EU-Kommission von seinem 81-prozentigen Anteil trennen.

Der Zugang des DSGV zum Datenraum stand bislang wegen eines ungelösten Rechtsstreits auf der Kippe. Nach bisheriger Rechtsauffassung des DSGV erfüllt die Berliner Sparkasse nicht mehr die Voraussetzungen, sich Sparkasse nennen zu dürfen. Mit einem Ausschluss aus dem Verband wollte der DSGV auch dafür sorgen, dass die LBB mit der Berliner Sparkasse nicht mehr die Markenrechte nutzen darf. Dagegen setzte sich die LBB juristisch zur Wehr.

Im Dezember entschied das Landgericht Berlin, dass die Berliner Sparkasse auch künftig die Markenrechte nutzen darf. Allerdings steht die schriftliche Begründung des Urteils noch immer aus. Solange das der Fall ist, will sich der DSGV auch nicht zum weiteren Vorgehen äußern. Angesichts dieser Unwägbarkeiten hatte LBB-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter darauf hingewiesen, dass es seine Pflicht sei, Schaden von seinem Unternehmen abzuwenden.

Zwischenzeitlich konnte sich das Institut jedoch auf einen Modus vivendi bei der möglichen Nutzung des Datenraums verständigen. Gerichtsrelevante Informationen sollen geschwärzt werden.

Mittlerweile gibt es im Sparkassenlager auch Überlegungen für alternative Strategien, sollte die LBB an die Börse gebracht werden. Das eingesammelte Eigenkapital von vier Milliarden Euro könnte zum Erwerb einer Sperrminorität an der LBB von 25,1 Prozent eingesetzt werden, die Sparkassen würden so „Ankeraktionär“. fmd/pk (HB)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben