Wirtschaft : Sparkassen möchten Bankgesellschaft für sich

Landesbanken sollen nicht mitbieten

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Neuhardenberg - Die deutschen Sparkassen sind fest entschlossen, beim anstehenden Verkauf der Bankgesellschaft Berlin mitzubieten. „Wir überlegen, dass die Gemeinschaft der Sparkassen bieten soll“, sagte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), im brandenburgischen Neuhardenberg. Eine formelle Entscheidung gebe es aber noch nicht. „Ich habe die Sparkassen-Gruppe hinter mir“, betonte Haasis mit Blick auf Zweifel, ob sich die zwölf Regionalverbände auf ein gemeinsames Gebot einigen können. Der erweiterte Hauptausschuss des Verbands habe in der vergangenen Woche entschieden, sich auf das Bieterverfahren vorzubereiten. Die Landesbanken, die ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen Lager gehören, hätten zugesichert, auf eigene Gebote zu verzichten, betonte Haasis.

Aus Sicht der WestLB, der ein Interesse an der Bankgesellschaft nachgesagt wird, steht die Konstellation eines Gebots aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor aber noch nicht fest. „Der DSGV hat seinen Gremien, in denen auch die Landesbanken und deren Eigentümer vertreten sind, bisher keine konkreten Planungen vorgelegt“, sagte Konzernsprecher Hans Obermeier auf Anfrage.

Finanzieren will der Verband den Kauf teils über Kredite, teils über eigenes Kapital. „Die 463 Sparkassen können das schultern“, sagte Haasis. Um ein konkretes Gebot abgeben zu können, braucht er allerdings noch die Zustimmung der Regionalverbände, die auch einen Teil des Geldes stellen müssten. Neben dem Preis würden im Bieterverfahren aber sicher auch andere Kriterien eine Rolle spielen. „Wir wären für Berlin ein guter Partner und ein Garant dafür, dass die Sparkasse flächendeckend erhalten bleibt“, sagte Haasis. Auch für die Unternehmen in der Stadt könne er sich niemanden vorstellen, der ihnen mehr zu bieten habe.

Das Land Berlin muss seinen 81-prozentigen Anteil an der Bankgesellschaft Berlin laut Auflagen der EU-Kommission bis Ende 2007 verkaufen. Auch private Großbanken haben bereits ihr Interesse angemeldet. Weil zur Bankgesellschaft auch die Berliner Sparkasse gehört, ist zwischen den Beteiligten ein Streit darüber entbrannt, ob auch ein privater Käufer den Sparkassennamen weiter nutzen darf, der bisher öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten ist. Die EU-Kommission will, dass die Bundesregierung das deutsche Kreditwesengesetz dafür ändert. Am Donnerstag sprach EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) über das Thema. Es sei zu früh zu sagen, dass das Problem gelöst sei, hieß es anschließend.

Der DSGV will private Investoren auch mit rechtlichen Mitteln davon abhalten, den Sparkassennamen zu nutzen. Falls nötig werde der Verband schnell mit Unterlassungsklagen auf die Verletzung seiner Markenrechte reagieren, sagte Thomas Schürmann, Chefsyndikus des DSGV. Beim Landgericht Berlin will der Verband zudem feststellen lassen, dass die Berliner Sparkasse die Marke nicht mehr nutzen darf. Im November wird das Gericht verhandeln. stek/mod

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