Wirtschaft : Sparkassen wollen verläßliche Euro-Kandidaten

Für die Qualifikation ist nicht die Stelle hinter dem Komma ausschlaggebend BONN (dpa).Bei den Entscheidungen über die Euro-Teilnahme ab 1999 hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am Donnerstag vor vorschneller Einbeziehung einzelner Länder gewarnt.Für die Qualifikation zur Währungsunion gehe es weniger um Dezimalstellen hinter dem Komma.Vielmehr sei die dauerhafte Tragfähigkeit der Staatsfinanzen entscheidend, erklärte der Chef-Volkswirt des Verbandes, Axel Bertuch-Samuels, im monatlichen Konjunkturbericht.Der Sparkassenverband forderte die Regierungen in Europa auf, ihre Entscheidung Anfang Mai über Beginn und Teilnehmerkreis der Währungsunion mit verbindlichen Reformzusagen für die Staatsfinanzen zu verknüpfen.Nachdem erste EU-Länder wie Österreich, Luxemburg, Spanien und Portugal berichtet hatten, daß sie sich beim wichtigen Defizitkriterium von 3,0 Prozent auf der Basis 1997 für die Währungsunion qualifziert haben, wird dies an diesem Freitag auch von Deutschland und Frankreich erwartet.In Koalitionskreisen wurde unverändert darüber spekuliert, daß Deutschland mit 2,9 Prozent Defizitanteil 1997 knapp unter der Obergrenze von 3,0 Prozent geblieben ist.Laut Bertuch-Samuels haben damit auch Länder, "denen man dies vor einigen Jahren nicht zugetraut hat", ihre Defizitquote zum Teil unter die 3,0 Prozent gedrückt.Diese beachtliche Leistung sei jedoch zu relativieren, wenn sie in erheblichem Maße auf Einmalmaßnahmen beruhe und Haushaltslasten in die Zukunft verschiebe.Laut Verband wird die für die Teilnahme maßgebliche Defizitstatistik des Jahres 1997 durch außerordentlich niedrige Zinsen begünstigt."Vor allem in Ländern mit extrem hohen Schuldenstandsquoten besteht damit ein erhebliches Rückschlagspotential." Steige das Zinsniveau nur um ein Prozent, erhöhe sich die Defizitquote in Belgien und Italien mit Schuldenstandsquoten von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ebenfalls um gut einen Prozentpunkt.Hinzu komme der auch in Deutschland einsetzende Trend zu immer kurzfristigerer Schuldenstruktur.Dies verstärke die Abhängigkeit des staatlichen Schuldendienstes von kurzfristigen Schwankungen der Geldmarktzinsen.Auch bestehe die Gefahr von Zielkonflikten zwischen der Finanzpolitik und einer stabilitätsorientierten Geldpolitik.Um dauerhaft gesunde Staatsfinanzen zu erreichen, forderte Bertuch-Samuels Einsparungen vor allem zu Lasten des Konsums statt von Zukunftsinvestitionen und Bildung und Forschung.Die Steuer- und Sozialsysteme seien grundlegend zu reformieren.Arbeits- und Produktmärkte müßten liberalisiert, Verantwortung und Initiative des einzelnen gestärkt werden.Dies sei umso dringlicher, weil mit der Euro-Einführung die Möglichkeit der Wechselkursanpassung als Ausgleichsventil für Produktivitäts- und Kostenunterschiede zwischen den Teilnehmerländern entfallen.Vor diesem Hintergrund erwartet der Sparkassenverband von den Ende März vorzulegenden Konvergenzberichten eine "ungeschminkte Bestandsaufnahme und umfassende Analyse" durch EU-Kommission und Europäisches Währungsinstitut.

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