Sparkassentag: Mehr Kontrolle für "Heuschrecken" gefordert

Bochum - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in ihrer Rede beim Deutschen Sparkassentag zum dreigliedrigen Bankensystem. Vor allem für das Auslandsgeschäft seien die Institute vordringlich. "Sie helfen dem Mittelstand auf dem Weg zur Globalisierung", sagte Merkel.

Die Sparkassen hätten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 2002 bis 2004 ihre Kreditvergabe sogar gesteigert und leisteten einen erheblichen Anteil an der Förderung kultureller und sozialer Aufgaben. Die Bundesregierung halte deshalb an öffentlich-rechtlichen Sparkassen fest, sagte Merkel.

Zuvor hatte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, Privatisierungen strikt zurückgewiesen. "Es gibt in Deutschland keinen Marktteilnehmer aus dem privaten Banksektor, der die Sparkassen mit ihren 377.000 Mitarbeitern in Gänze übernehmen könnte." Eine Zerlegung der Sparkassenfinanzgruppe würde aber einen Abverkauf ins Ausland und die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Kundenbeziehungen bringen, sagte er.

Haasis: Zu viel Freiheit für Hedge-Fonds

Haasis forderte eine schärfere öffentliche Aufsicht für Hedge-Fonds. Banken und Sparkassen würden streng kontrolliert, die Investorenfonds mit Milliardenvermögen könnten frei agieren, sagte er. Dabei werde mit kurzfristigen Renditezielen von 25 und mehr Prozent auch viel volkswirtschaftliche Substanz zerstört. "Wenn Hedge-Fonds Heuschrecken sind, die die Landschaft kahl fressen, sind wir Bienen, die Honig saugen und neue Früchte wachsen lassen."

Die Zahl der Landesbanken in Deutschland sei weiter zu hoch, sagte Haasis, ihr Angebot "zu sehr zersplittert". Landesbankanteile dürften aber nicht an Investoren von außerhalb verkauft werden, appellierte der Verbandspräsident. Sonst überlasse die Sparkassenfinanzgruppe die Neuordnung des Marktes fremden Dritten. In der Sparkassenorganisation werde eine Zahl von zwei bis drei Landesbanken befürwortet, sagte ein führendes Mitglied. Die Nachricht vom Rückzug der WestLB aus dem Bieterrennen um den Landesanteil an der Landesbank Berlin kommentierte das Sparkassenlager nicht. Der Verband ist selbst Bieter.

Diskussion gab es um das Gesetzesvorhaben in Nordrhein-Westfalen, mit einer Änderung des Sparkassengesetzes den Kommunen die Verfügung über Sparkassenausschüttungen zu ermöglichen. Bisher schütten die Sparkassen den Großteil ihrer Gewinne in eigener Verantwortung über Stiftungen und Spenden aus. Die Kommunen als Träger hätten berechtigte Erwartungen an ihre Sparkassen, so Haasis. Die Institute komplett als kommunales Vermögen zu bilanzieren, wäre aber falsch, sagte er. "Denn damit würde unter Umständen gerade der Verkaufsdruck ausgelöst, den wir alle vermeiden wollen." (tso/dpa)