Wirtschaft : Sparkurs gefährdet Börsenpläne der Bahn

Gutachten für das Verkehrsministerium macht offenbar hohe Bundeszuschüsse zur Voraussetzung, dabei sind Kürzungen geplant

Bernd Hops

Berlin - Die Börsenpläne für die Deutsche Bahn haben einen herben Rückschlag erlitten. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ist das Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley zur Börsenfähigkeit des Konzerns sehr kritisch ausgefallen. Als grundsätzliche Voraussetzung für einen Börsengang würden – laut einer internen Einschätzung des Verkehrsministeriums – zusätzliche staatliche Hilfen genannt. Aber genau danach sieht es nicht aus. Wie der Tagesspiegel am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, wird im Verkehrsministerium sogar eine Senkung der Investitionszuschüsse – inklusive der Mittel für Neubauten – im Laufe der kommenden Jahre auf bis zu 2,5 Milliarden Euro diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte der Bund noch rund 4,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Bundesregierung will das Gutachten von Morgan Stanley zur Grundlage für die Privatisierung der Bahn machen. Noch gehört die Bahn komplett dem Staat. Eine Entscheidung über ein Börsendebüt oder den Verkauf eines Teils des Unternehmens an Investoren, soll im kommenden Jahr getroffen werden. Ein Börsengang könnte dann 2006 erfolgen.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem Tagesspiegel: „Das Gerede von einem Bahnbörsengang gerät zu einem Witz.“ Statt den Konzern gut auszustatten, werde er geplündert. „So erhält der Börsengang den Charakter eines Notverkaufs“, sagte Schmidt. Eine Voraussetzung für das Morgan-Stanley-Gutachten sei, dass vom Bund auf Dauer wenigstens 2,5 Milliarden Euro für das bestehende Netz bereitstehen. „Diese Bedingung wird nach der Mittelfristplanung offenbar nicht erfüllt.“ So werde das Gutachten hinfällig. Gleichzeitig kritisierte Schmidt die Kürzungen im Verkehrsetat: „Das ist nicht die Politik, für die wir gewählt wurden.“

Morgan Stanley macht neben der Finanzausstattung nach Schmidts Informationen noch eine weitere Bedingung, die nicht sehr schnell zu erfüllen sein dürfte: Im Fernverkehr muss die durchschnittliche Auslastung der Züge auf mehr als 40 Prozent steigen. Erst dann werde hier wirtschaftlich gearbeitet, sagte Schmidt. Zurzeit liegt die Auslastung noch bei etwas mehr als 30 Prozent – und nach tiefroten Zahlen im vergangenen Jahr hat der Fernverkehr der Bahn auch in den ersten drei Monaten 2004 Verluste beschert. Im Gesamtkonzern will die Bahn trotzdem in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren wieder einen Gewinn einfahren. Bloß das reiche noch nicht, sagte Schmidt. Von den Verkehrspolitikern werde eine „nachhaltige, mehrjährige Wirtschaftlichkeit“ erwartet.

Besonders verärgert sind die Abgeordneten im Bundestag darüber, dass die Regierung bisher kaum Rücksicht auf ihre Forderungen nimmt. Von Bund und Bahn wird bisher ein Börsengang des Konzerns inklusive Schienennetz geplant. Dagegen wehren sich aber die Verkehrspolitiker aller Fraktionen. Diese Position wurde bei dem Auftrag an Morgan Stanley aber nicht berücksichtigt. Hier wurde nur untersucht, wie ein Börsengang mit Netz aussehen könnte. „Es stört uns sehr, dass keine Alternative dazu geprüft wurde“, hieß es in Koalitionskreisen. Die Regierung könne kaum darauf hoffen, ihre Pläne erfolgreich durchs Parlament und den Bundesrat zu bringen. Sie seien „fachlich nicht so überragend“.

Das Verkehrsministerium wollte sich selber noch nicht zum Morgan-Stanley-Gutachten äußern. Es werde noch geprüft, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Auch die mittelfristige Finanzplanung der Bundeszuschüsse sei noch nicht abgeschlossen. Die Deutsche Bahn wollte sich aus der Diskussion heraushalten. Börsengang und Zuschüsse seien allein Sache des Eigentümers. „Aber wir tun alles dafür, die Kapitalmarktfähigkeit herzustellen.“ Bei der Bahntochter DB Netz, die für die Infrastruktur zuständig ist, hieß es wiederum, man habe sich für die kommenden Jahre bereits auf weniger Geld vom Bund eingestellt.

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