Sparprogramm: Arbeitslosenversicherung soll deutlich teurer werden

Kurze Zeit, nachdem das Milliarden Euro teure Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht ist, sucht die Regierung offenbar nach Möglichkeiten, wie sie das zu erwartende Rekorddefizit im Bundeshaushalt mindern kann. Im Gespräch ist dabei vor allem ein höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, wie die Süddeutsche Zeitung aus Fraktionskreisen erfahren haben will.

Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, hieß es in einem Bericht. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP deshalb über konkrete Werte für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz ab 2011 auf 4,5 von derzeit 2,8 Prozent steigen.

Hintergrund der Überlegungen von Schwarz-Gelb ist die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse, die den Staat zum Sparen zwingt. In diesem Zusammenhang hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, ab 2011 das Defizit um jährlich rund etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern zu wollen. "Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der Süddeutschen Zeitung. Er befürchte, dass am Ende die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse.

Genau das hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) bisher aber kategorisch ausgeschlossen. Deshalb sei schon in den Koalitionsverhandlungen die Frage höherer Beiträge zur BA aufgekommen, hieß es in der Süddeutschen. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld komme die BA mit dem Beitragssatz von 2,8 Prozent bei Weitem nicht aus.

Finanzminister Schäuble müsse deshalb allein im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen, für 2011 werde mit 14 Milliarden Euro kalkuliert. Würde der BA-Beitrag auf 4,8 Prozent steigen, könnte Schäuble gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Haushaltsdefizit entsprechend senken.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler rief indes dazu auf, bereits im nächsten Jahr und nicht erst 2011 mit dem Sparen zu beginnen. Dabei verwies er auf den Koalitionsvertrag. Darin sei vereinbart worden, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt, sagte er der Frankfurter Rundschau. Zwischen dem Ausgabenanstieg von mehr als sieben Prozent und dem geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent klaffe jedoch ein nicht hinnehmbarer Unterschied. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, meinte, ohne Verzicht werde es nicht gehen. Jede staatliche Leistung müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Aber nicht nur die Arbeitnehmer sollen ihren Beitrag zu den Einsparungen leisten: FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der Passauer Neuen Presse: "Wenn die Krise vorbei ist, müssen Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden." Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisiert die möglichen Kürzungen bei den Sozialausgaben, so etwa auch die Idee, die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. "Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch", sagte Schneider der Frankfurter Rundschau.

Nach einer Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wird Deutschland frühestens 2014 wieder die Verschuldungsgrenzen des Europäischen Stabilitätspakts einhalten.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung auf weitere Steuersenkungen ab 2011 verzichte, das Betreuungsgeld nicht ab 2013 einführe und die Wirtschaftsleistung mittelfristig um zwei Prozent jährlich wachse, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die Studie.

Das IWH rechnet dem Bericht zufolge für 2013 mit einer Defizitquote von 3,75 Prozent, nach 4,25 Prozent im Jahr 2012 und rund 5 Prozent 2010 und 2011.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, reuters