Wirtschaft : SPD-Abgeordnete wollen Kammern reformieren Ende der Pflichtmitgliedschaft in den IHKs gefordert

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(dpa). Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der SPD haben eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie und Handelskammern (IHK) gestartet. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer „entspricht keinesfalls mehr den Gesetzen der freien Marktwirtschaft“, erklärte der SPD-Abgeordnete und Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs, am Samstag in Berlin. Nach den Vorstellungen der im „Seeheimer Kreis“ organisierten SPD-Abgeordneten soll die IHK-Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen zum 1. Januar 2006 per Gesetz abgeschafft werden. Hoheitliche Aufgaben, die die Kammern bisher wahrnehmen, wie etwa Anerkennung und Beglaubigung von Zertifikaten und Registrierungen, sollten öffentlich ausgeschrieben werden. Dazu solle die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die künftige Gestaltung der Rechtsaufsicht und der Qualitätssicherung für freie Berufe müsse noch geprüft werden, heißt es weiter. Dabei müsse „Marktwirtschaft statt Zwangsmitgliedschaft“ die Devise sein, sagte Kahrs.

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