Wirtschaft : SPD-Aufstand gegen Steinbrück

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Berlin - In der SPD hat sich massiver Widerstand gegen die Unternehmensteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgebaut. Bei einer Sitzung des Parteirates lehnten unter anderen die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie das Vorhaben in seiner jetzigen Form ab. Heftige Kritik kam auch aus den Landesverbänden Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen. Parteiratschef Claus Möller sprach nach Angaben von Teilnehmern während der Sitzung von „dringendem Handlungsbedarf bei der Gegenfinanzierung“. Die zu erwartenden Steuerausfälle seien mit den bisherigen Beschlüssen des Parteirates nicht zu vereinbaren, wurde Möller zitiert. Bei einer anschließenden Pressekonferenz mahnte Möller Nachbesserungen der Reform im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens an. Er verwies auf einen Parteiratsbeschluss vom November, wonach die damals erwartete Finanzierungslücke in Höhe von fünf Milliarden Euro so rasch wie möglich geschlossen werden soll. Dieser Beschluss habe für die Partei nach wie vor Gültigkeit. Nach neuen Berechnungen von Steuerexperten werden die Einnahmeausfälle in Folge der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 aber fast acht Milliarden Euro betragen und erst später auf fünf Millionen Euro jährlich sinken.

Finanzminister Steinbrück soll Nachverhandlungen mit der Union in der Parteiratssitzung nach Angaben von Teilnehmern abgelehnt haben. Das könne man von ihm nicht erwarten, habe der Finanzminister gesagt, hieß es. Nach einem Bericht der dpa soll Steinbrück sogar indirekt seinen Rücktritt angedroht haben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte dies. Er zitierte Steinbrück mit dem Satz, man könne ihm als Finanzminister bei den Verhandlungen „ruhig was in den Rucksack geben, man muss aber darauf achten, das er ihn auch tragen kann.“ NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sagte dem Tagesspiegel: „Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind zu hoch. Wir wollen die Unternehmenssteuerreform, aber sie muss weitgehend aufkommensneutral sein. Da wird die nordrhein-westfälische SPD nicht lockerlassen.“ has

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