Wirtschaft : SPD: Ausbildungspakt kann bald stehen

Streit im Arbeitgeberlager um Anzahl der Stellen

Cordula Eubel

Berlin – Die Bundesregierung ist zuversichtlich, schon in den kommenden Tagen einen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft zu unterzeichnen. „Die Gespräche könnten schon sehr bald abgeschlossen sein“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering bezifferte die Wahrscheinlichkeit für einen verbindlichen Pakt auf „mehr als 50 Prozent“. Sollte dieser zu Stande kommen, „bleibt das Gesetz unbearbeitet liegen“, kündigte Müntefering an. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte, er halte es für „sehr aussichtsreich“, dass der Ausbildungspakt „vielleicht bis Ende nächster Woche“ zu erreichen sei.

Offen ist allerdings nach Angaben aus der SPD, ob der Pakt, mit dem zusätzliche Lehrstellen und Praktikumsplätze für Jugendliche geschaffen werden sollen, nicht in letzter Minute an unterschiedlichen Auffassungen im Arbeitgeberlager scheitern könnte. Die SPD-Spitze erwägt inzwischen, das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage nicht mehr in diesem Sommer zu verabschieden, sondern auf die lange Bank zu schieben. Die Wirtschaftsverbände hatten sich nur unter dieser Bedingung bereit erklärt, einen Pakt abzuschließen. Der Bundesrat wird daher das Gesetz am Freitag voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss überweisen, wo es erst einmal liegen bleiben könnte. Sollte ein Pakt zustande kommen, würde Rot-Grün auf die Verabschiedung verzichten. Ursprünglich wollte die Koalition das Gesetz vor der Sommerpause am 9. Juli mit Kanzlermehrheit beschließen.

Während nach Angaben aus Regierungskreisen die Gespräche zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), SPD-Chef Müntefering und dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, auf gutem Wege sind, bahnt sich ein Streit im Arbeitgeberlager an. DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind offenbar bereit, eine feste Zusage über eine bestimmte Zahl neuer Ausbildungsplätze abzugeben – von 25 000 Lehrstellen ist die Rede. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) tut sich mit konkreten Zusagen schwerer.

Unmittelbar vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag hat Thüringen auf freiwilliger Basis einen Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft, Landesregierung und Arbeitsverwaltung geschlossen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte den Pakt in Erfurt eine „klare Antwort gegen die angekündigte Ausbildungsplatzabgabe“. Ziel der Vereinbarung ist es, in diesem Jahr die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze auf 19 250 zu erhöhen. Benötigt werden voraussichtlich 18 500 Stellen. Industrie- und Handelskammern verpflichten sich in dem Pakt, 17 050 Lehrstellen bereitzustellen. Öffentlicher Dienst, Landwirtschaft und die freien Berufe wollen weitere 2200 Ausbildungsplätze beisteuern.

Auch NRW-Ministerpräsident Steinbrück sagte, in seinem Bundesland sei man auf einen Ausbildungspakt bestens vorbereitet. Bereits seit 1996 gibt es diesen freiwilligen Pakt zwischen Landesregierung und Wirtschaft. Weil diese regionale Lösung in einer Umlage nicht berücksichtigt worden wäre, gehört Steinbrück zu den Gegnern des Gesetzes. Steinbrück macht sich daher für eine freiwillige Lösung auch auf Bundesebene stark.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz für eine Ausbildungsplatzumlage nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu streichen. „Die SPD sollte endlich auf die Angebote der Wirtschaft eingehen, statt weiter die planwirtschaftliche Keule zu schwingen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), dem Tagesspiegel. Die Umlage als „Beruhigungspille für die Linken“ helfe nicht, auch nicht in der Zukunft. Die SPD will jedoch weiter an der Umlage als Drohinstrument festhalten. (mit dpa)

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