Wirtschaft : SPD fordert Hubers Rücktritt

Berlin/München - Angesichts der neuen Milliardenbelastungen der BayernLB verlangt die SPD den Rücktritt des bayerischen Finanzministers Erwin Huber. Huber, der zugleich CSU-Chef ist, trage die Verantwortung für diesen „weiteren schwarzen Tag für den Freistaat Bayern“, sagte Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget am Donnerstag im Landtag in München. Der Landtag setzte auf Druck der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Krise der BayernLB ein.

Mit Hilfe des Ausschusses wollen SPD und Grüne Huber der Lüge überführen. Sie werfen ihm vor, dem Parlament und der Öffentlichkeit monatelang die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der Bank gesagt zu haben. Huber wies die Vorwürfe zurück, räumte aber ein, dass er seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage der Bank informiert war. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nannte die neuen Zahlen „höchst bedauerlich“. Huber treffe aber „eindeutig keine Schuld“.

Vor der an diesem Freitag in Wildbad Kreuth beginnenden CSU-Vorstandstagung brodelt es in der Partei. Das neue Führungsduo Beckstein und Huber steht in der Kritik. Angebliche Putschpläne wiesen führende CSU-Politiker am Donnerstag aber ebenso zurück, wie zuvor Berichte über ein Zerwürfnis zwischen Huber und Beckstein. Anlass für die Gerüchte war ein Zeitungsinterview gewesen, in dem Beckstein bereits bis zu vier Milliarden Euro Verluste bei der BayernLB in Aussicht gestellt hatte. Huber soll sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden haben und hatte die Äußerungen des Ministerpräsidenten als verfrühte Spekulation zurückgewiesen. stek/dpa

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