Wirtschaft: SPD fordert Korrektur der Gesundheitsreform Künftig keine Einkommensgarantie für Apotheker

Berlin – Als Konsequenz aus der Diskussion um MillionenAusgleichszahlungen für Apotheker hat der Vorsitzende im Bundestags-Gesundheitsausschuss Korrekturen am Gesetz zur Gesundheitsreform gefordert. „Die Apotheker gehören unter dem Strich zu den großen Gewinnern der Gesundheitsreform“, sagte Klaus Kirschner (SPD) dem Tagesspiegel. Es sei völlig unberechtigt, dass ein freier Beruf eine Einkommensgarantie erhalte, sagte er. Daher müsse der Absatz des Reformgesetzes, der Apothekern eine Ausgleichszahlung garantiert, künftig aus dem Gesetz gestrichen werden.

Hintergrund sind die Nachforderungen der Apotheker gegenüber den Kassen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Apotheken fordern die Summe als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei rezeptpflichtigen Medikamenten im vergangenen Jahr. Weil sich Kassen und Apotheken nicht einigen können, soll jetzt ein Schiedsgericht aus Vertretern von Kassen, Apotheken und einem unabhängigen Vorsitzenden entscheiden. Doch das kann noch Wochen dauern – das Schiedsgericht wird gerade neu zusammengesetzt.

Angesichts der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlungen von mehreren 100 Millionen Euro zu beharren, sei unverantwortlich, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kirschner. Er fürchtet, dass durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte in diesem Jahr ohnehin mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben wird als 2004. „Für die Apotheker gibt es keinen Grund zu Jammern“, sagte Kirschner.

Die Apotheker wollen dagegen nicht auf ihre gesetzlichen Ansprüche verzichten. Sie seien aber bereit, den Spruch eines Schiedsgerichts zu akzeptieren, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz Günther Wolf, am Dienstag.

Tatsächlich ist der Gesamtumsatz der rund 21000 Apotheken in Deutschland im vergangenen Jahr um mehr als drei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz mit verschreibungspflichtigen Arzneien schrumpfte gegenüber dem Vorjahr von rund 24 Milliarden Euro auf gut 23 Milliarden. Doch trotz rückläufiger Umsätze ist das durchschnittliche Vorsteuereinkommen einer „typischen“ Apotheke laut Apothekenwirtschaftsbericht im vergangenen Jahr insgesamt um 3000 Euro auf 81000 Euro gestiegen. Wesentliche Ursache dafür sei die neue Vergütung der Apotheken bei verschreibungspflichtigen Mitteln, heißt es in dem Bericht.

Seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform Anfang 2004 erhält der Apotheker für jede verkaufte Packung – unabhängig von der Größe – einen Festzuschlag von 8,10 Euro plus drei Prozent des Verkaufspreises. Davon muss er zwei Euro als Rabatt an die Kassen abführen. Die Kassen hatten erwartet, dass wegen des Festzuschlags die Zahl der verordneten Medikamentenpackungen steigt. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. ce/pet

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