Wirtschaft : SPD-Fraktion reicht Verfassungsklage ein

BONN (AFP).Die Sozialdemokraten wollen das seit Ende April geltende Energiewirtschaftsrecht, das die Weichen für die Öffnung des deutschen Strommarktes stellt, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) doch noch zu Fall bringen.Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP habe das Gesetz im Frühjahr gegen die Mehrheit des Bundesrates "durchgepaukt", obwohl die Länderkammer zustimmungspflichtig gewesen wäre, begründete die SPD-Bundestagsfraktion den Schritt am Dienstag in Bonn.Die Fraktion habe nun gemeinsam mit den Ländern Hessen, Saarland und Hamburg Verfassungsklage mit Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe eingereicht.Die SPD-Fraktion beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das die Verfassungswidrigkeit wegen fehlender Bundesratszustimmung und Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen festgestellt habe.Den Kommunen gingen durch das neue Energiewirtschaftsrecht erhebliche Konzessionseinnahmen verloren.Das Gesetz war seinerzeit nach zähem parlamentarischem Ringen mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet worden.

Das neue Energiewirtschaftsrecht hat unter anderem die seit Jahrzehnten geltenden Strommonopole aufgehoben und den deutschen Markt mit einem Schlag für den Wettbewerb geöffnet, so daß künftig jeder seinen Stromanbieter frei bestimmen kann.Unternehmen wie die RWE, PreussenElektra oder die Bayernwerke müssen ihre Netze öffnen und Konkurrenzstrom durchleiten - "kleine Tarifkunden" werden den Wettbewerb erst in einigen Jahren spüren.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben