• SPD-Fraktion will gläserne Manager Nicht nur Politiker, auch Industriebosse sollen Nebeneinkünfte veröffentlichen

Wirtschaft : SPD-Fraktion will gläserne Manager Nicht nur Politiker, auch Industriebosse sollen Nebeneinkünfte veröffentlichen

Antje Sirleschtov

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will einen erneuten Versuch starten, möglichst rasch die Offenlegung von Einkommen und Bezügen von Managern großer Unternehmen gesetzlich zu regeln. Dazu legte das Netzwerk Berlin, eine Gruppierung vorwiegend jüngerer Abgeordneter innerhalb der SPD-Fraktion, am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor. Darin ist vorgesehen, dass Vorstandsmitglieder in Zukunft nicht nur ihre Gehälter, sondern auch alle anderen Einkünfte, wie Pensionen, Abfindungen und Beteiligungen, offen legen müssen. Das Gesetz geht weit damit über das hinaus, was Bundesregierung und Industrie im so genannten Corporate-Governance-Kodex vereinbart haben, nämlich die freiwillige Offenlegung nur der Gehälter von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern. Zwar stößt dieser Kodex bei deutschen Unternehmen nach einer Untersuchung des „Spencer Stuart Board Index“ auf breite Resonanz, bei der Veröffentlichung der Managergehälter halten sie sich jedoch zurück.

Das Netzwerk sieht in seinem Vorstoß ausdrücklich eine Verbindung mit der aktuellen Diskussion über die Veröffentlichung der Einkünfte von Bundestagsabgeordneten, die Nebenjobs haben. „Wir unterstützen ausdrücklich mehr Transparenz bei Manager- und Abgeordnetenbezügen“, sagte Netzwerkmitglied Christian Lange (SPD) dem Tagesspiegel. In beiden Fragen gehe es um „Vertrauen“.

Was die gesetzliche Pflicht der Offenlegung von Managergehältern betrifft, ringt die SPD-Fraktion seit Monaten um Einigkeit. Bereits im vergangenen Herbst hatte Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering die verantwortlichen Fraktionsmitglieder aufgefordert, „rasch“ einen Gesetzentwurf vorzulegen. Geplant war, diesen noch vor Weihnachten zu beraten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bremste jedoch. Zypries wiederholte stattdessen zum Jahresende, dass sie auf eine freiwillige Gehälter-Veröffentlichung bei den Unternehmen in diesem Frühjahr setze und erst danach entscheiden wolle, ob und wann sie gesetzgeberisch tätig wird.

Vor wenigen Tagen hatten die Koalitionsfraktionen mit Ludwig Stiegler (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) überraschend eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet – allerdings ohne, dass die SPD-Netzwerker eingeschaltet worden wären. Deren jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, teilte Kuhn mit, wolle man in der Arbeitsgruppe „erörtern“.

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