Wirtschaft : SPD hält an Gewerbesteuer fest

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(uhl/HB). Die SPDFraktion will an der Gewerbesteuer festhalten. Das wird sie an diesem Dienstag in einem Eckpunktepapier bekräftigen, obwohl die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Der von der Wirtschaft vorgeschlagene Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer würde nach Meinung der SPD-Fraktion das Interesse der Gemeinden an der Ansiedlung von Unternehmen „in seinem Kern zerstören". Zudem würde so die Finanzierung der kommunalen Aufgaben einseitig auf die Arbeitnehmer verschoben, heißt es in dem dem Handelsblatt vorliegenden Papier. Es basiert auf dem Beschluss des SPD-Sonderparteitags vom Sonntag. Die SPD-Fraktion besteht zudem darauf, auch Freiberufler gewerbesteuerpflichtig zu machen. Dadurch werde das Gewerbesteueraufkommen verstetigt.

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