Wirtschaft : SPD hat es mit Bürgerversicherung eilig

Sozialdemokraten wollen bis Herbst Eckpunkte vorlegen/Private Kassen kündigen Klage an

Heike Jahberg,Maren Peters

Berlin – Die SPD hat sich überraschend auf die Einführung einer Bürgerversicherung festgelegt. Die Sozialdemokraten wollten sich bis Herbst auf entsprechende Eckpunkte verständigen, sagte SPD-Generalsekretär Uwe Benneter am Freitag. Auch die private Krankenversicherung soll in das System einbezogen werden. „Die beiden unterschiedlichen Systeme sollen stärker verzahnt werden“, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer, die Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung ist, dem Tagesspiegel. „Die Privaten sollen mehr Elemente der sozialen Verpflichtung übernehmen, die gesetzlichen Krankenkassen mehr wettbewerbsrechtliche Elemente bekommen.“ Die privaten Krankenversicherer wollen notfalls gegen die Einführung einer Bürgerversicherung klagen.

Dass die SPD und Teile der Grünen schon länger mit der Idee einer Bürgerversicherung sympathisieren, ist bekannt. Neu ist, dass die SPD jetzt den Druck erhöht und möglicherweise schon im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf präsentieren will. Was viele Sozialdemokraten an der Bürgerversicherung fasziniert, ist die Idee, dass alle gleich belastet werden. Nicht nur die abhängig Beschäftigten, auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler müssten bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze in die Gesundheitskasse einzahlen. Außerdem sollen Einkünfte aus Kapitalanlagen sowie Miet- und Pachteinnahmen für die Krankenversicherungsbeiträge herangezogen werden. Dadurch, so die Hoffnung, bekämen die Kassen mehr Geld und könnten die Beiträge senken.

Was aus der privaten Krankenversicherung werden soll, wenn die Bürgerversicherung kommt, ist noch unklar. „Wir wollen die private Krankenversicherung in das System der Bürgerversicherung einbeziehen“, bestätigte Andrea Nahles, die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung, dem Tagesspiegel. „Wir wollen einen echten Wettbewerb.“ Wie dies im Detail aussähe, könne sie aber noch nicht sagen. Nahles sagte, sie lehne es ab, die Privaten nur auf das Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu reduzieren. „Sie sollen die Vollversicherung behalten.“ Durch die Einführung der Bürgerversicherung würden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung „auf jeden Fall sinken“. Um wie viel, könne sie noch nicht sagen.

Auch der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach sagte, er wünsche sich auch in Zukunft eine Vollversicherung. „Die Bürgerversicherung muss ein Wettbewerbssystem sein, keine Einheitskasse.“ Lauterbach sagte, er könne sich vorstellen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Systemänderung in der Krankenversicherung komme. „Das halte ich für denkbar“, sagte er. Das Bundesgesundheitsministerium hielt sich am Freitag mit einer Stellungnahme zurück. „Es gibt noch keinen Zeitplan“, sagte eine Sprecherin.

Die Wirtschaft lehnt die Pläne der SPD ab. „Die Bürgerversicherung setzt vor allem auf eine höhere Belastung“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Sie pumpt kurzfristig nur neue Einnahmen ins System und doktert damit nur an Symptomen herum.“

Die privaten Krankenversicherer trauen den Zusagen, die Vollversicherung zu behalten, nicht. Notfalls wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die private Krankenversicherung kein Recht mehr hat, Vollversicherungen anzubieten, wird Karlsruhe mitreden müssen“, sagte der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, dem Tagesspiegel. Auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV) will eine Klage nicht ausschließen. Sollten die privaten Versicherer auf das Zusatzpolicen-Geschäft beschränkt werden, „reicht das nicht aus“, warnt Leienbach.

Das Nachsehen hätten auch viele Versicherte (siehe Kasten) . Da im Zuge der Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze – der beitragspflichtige Teil des Einkommens – angehoben werden soll, würden Gutverdiener künftig statt 500 Euro bis zu 700 Euro im Monat an die Kasse zahlen müssen.

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