Wirtschaft: SPD hilft der Telekom

Berlin - Der Streit zwischen der Telekom und ihren Mitbewerbern um ein milliardenschweres neues Glasfasernetz hat nun auch die Politik erreicht. So könnte das von der Telekom geplante Breitband-Netz für einen besonders schnellen Internetzugang von der Marktregulierung ausgenommen werden. Dafür sollen sich Medienberichten zufolge SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in den Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben; die Union ist dagegen.

In dem Streit geht es darum, dass die Telekom das neue Netz zumindest in der Startphase vor Konkurrenz schützen möchte. So solle die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde erst nach zwei bis drei Jahren ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Wenn das neue Netz hingegen wie üblich von Anfang an reguliert würde, will die Telekom die drei Milliarden Euro schwere Investition nicht tätigen. Rund 5000 neue Jobs hängen nach Angaben des Konzerns an dem Projekt.

Diese Darstellung stößt bei Konkurrenten auf Kritik. So warnte der Wettbewerbsverband VATM, dass nicht nur Telekom-Investitionen, sondern eigene Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel stünden. Auch die Bundesnetzagentur forderte die Telekom auf, ihr Internetnetz für Wettbewerber zu öffnen. „Wenn es bei Wettbewerbern den Verdacht gibt, dass die Telekom dauerhaft einen neuen Monopolsektor schaffen möchte, dann sollte sie diesen Verdacht im eigenen Interesse möglichst schnell ausräumen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dem Tagesspiegel. Er plädierte für eine einvernehmliche Lösung, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gab. Dort hatte sich British Telecom mit den Wettbewerbern bei einem vergleichbaren Vorhaben zusammengesetzt. „Die Telekom ist am Zug, sie sollte ihre Pläne mit den Wettbewerbern transparent diskutieren“, forderte Kurth.

Allerdings zeigte sich Kurth durchaus bereit, auf die Telekom zuzugehen. So könnte sie von Wettbewerbern für die Nutzung des neuen Netzes unter Umständen höhere Gebühren verlangen. „Ich verstehe, dass die Telekom mit dieser Investition ein hohes Risiko eingeht und deshalb zu Recht einen höheren Ertrag haben möchte“, sagte Kurth. Er räumte jedoch ein, dass die Bundesnetzagentur nur Märkte analysieren und beurteilen könne, die bereits vorhanden sind. „Bei künftigen geplanten neuen Angeboten ist dies kaum möglich.“