Wirtschaft : SPD kritisiert Energiereform Alternativenergien sollen anders gefördert werden

Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „für eine Katastrophe“. Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das „Momentum genutzt werden müsse“, hält Kelber für abwegig: „Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie.“ Kelber sagte dem Tagesspiegel: „Der EEG-Entwurf ist ein ebenso großer Fehler wie die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst.“ Seine Hauptkritik richtet sich dagegen, dass der Regierungsentwurf „die Macht an die großen Energiekonzerne abtritt“. Denn eine höhere Förderung sei lediglich für Offshore-Windparks vorgesehen.

Davon rät auch der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, ab. Flasbarth sagte dem Tagesspiegel, das UBA spreche „generell die Empfehlung aus, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf möglichst viele unterschiedliche Energieformen zu setzen. Also nicht zu stark einzelne erneuerbare Energien voranzutreiben, sondern die Bandbreite, die zur Verfügung steht, zu nutzen.“ Konkret bedeute das, „dass wir die Windkraft an Land auch weiter fördern und vorantreiben müssen, nicht nur die Windkraft im Meer.“ Zwar brauche man die Offshore-Windparks, aber nicht nur. „Wir brauchen den engagierten Ausbau an Land, weil so der Netzausbaubedarf verringert werden kann.“ Gerade in Baden-Württemberg und Bayern, wo jetzt die Bereitschaft steige, die Windenergie auszubauen, bestünden noch die größten Potenziale, sagte Flasbarth.

Das Gesetzespaket zur Energiewende soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Änderungen durch die Fraktionen sind noch möglich. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder bei einem Treffen im Kanzleramt darauf verständigt, die Förderung für die Windenergie weniger stark zu kürzen als ursprünglich vorgesehen. Statt der geplanten Kürzung um jährlich zwei Prozent soll die Förderung nur um ein Prozent sinken. Allerdings werden Offshore-Windparks im Meer besser gestellt als Windmühlen auf dem Land, beklagt der Ökoenergie-Verband. deh

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