Wirtschaft : SPD-Länder bleiben bei Vermögensteuer Steinbrück: CDU muss zustimmen

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Düsseldorf (HB/Tsp). Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück bekennt sich zu dem Vorstoß, gemeinsam mit Niedersachsen die Vermögensteuer wieder einführen zu wollen. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Steinbrück, dass „wir nach Lage der Dinge im ersten Quartal einen Gesetzentwurf vorlegen werden“. Zur Zeit werde das Gesetzesvorhaben noch geprüft – vor allem in Hinblick auf die künftige Besteuerung von Betriebsvermögen. Steinbrück sagte, dass er jedoch die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder verstehe, „dass er angesichts der irritierenden steuerpolitischen Diskussion für Dämpfung sorgen will“.

Die Vermögensteuer wird seit 1995 nicht mehr erhoben. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von verschiedenen Vermögensarten – Immobilien wurden besser gestellt als Geldvermögen – nicht verfassungskonform sei.

Um die Wiedereinführung ist zwischen dem Bundeskanzler und weiten Teilen der SPD, vor allem aber den SPD-Ministerpräsidenten, offener Streit ausgebrochen. Während Schröder von einer solchen Idee gar nichts hält, wollen führende SPD-Politiker und die Länderchefs die Vermögensteuer wieder einführen. Unterstützt werden sie dabei von den Gewerkschaften. „Das Zurückrudern der SPD bei der Vermögensteuer ist ein kapitaler Fehler“, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel der „Bild am Sonntag“. Schröder müsse sich schnell korrigieren, verlangte er.

Da die Vermögensteuer allein den Ländern zugute kommt, wollen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen entsprechenden Gesetzentwurf verfassen. Steinbrück unterstrich, dass „wir selbstverständlich eine verfassungskonforme Konstruktion schaffen müssen“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, dass er nicht daran glaube, dass es ohne die Zustimmung der Unionsländer im Bundesrat zur Wiedereinführung kommen werde. Auch die CDU-Position, dass es den Ländern individuell freigestellt werden solle, ob sie die Vermögensteuer einführen wollen oder nicht, halte er für unrealistisch: „Ich kann mir allerdings kein Gefälle in Deutschland vorstellen. Wenn es keine Mehrheit im Bundesrat gibt, wird es folglich auch keine Vermögensteuer geben.“

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will sich einer Bundesratsinitiative anschließen. „Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen“, sagte er am Wochenende der „Welt am Sonntag“.

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